Auszug - Bestätigung der 1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Zeitraum 2015 bis 2020 der Stadt Forst (Lausitz) und Beschluss zur Fortführung der Grundschule Keune  

Herr Zuber erläutert diese Vorlage. Die prognostizierte Einwohnerentwicklung ist nicht eingetreten. Im Moment haben wir weniger Einwohner in der Stadt als 2010 für 2015 prognostiziert wurden. Allerdings ist der Anteil der Asylbewerber bzw. der ausländischen Einwohner viel höher. Bei Schließung der Grundschule Keune im Jahr 2019 wäre eine Umsetzung im Klassenverbund  in die Grundschule Forst Mitte nicht möglich, da der Platz dort nicht ausreicht. Als Gründe für die vorgeschlagene Fortführung der Grundschule Keune nennt er u. a. auch den erhöhten Raumbedarf aufgrund der Inklusion. Das Landesschulamt möchte den Schulschließungsbeschluss nicht aufheben. Eine Kopie des entsprechenden Briefes des Landesschulamtes wird an die Ausschussmitglieder verteilt. Allerdings befinden wir uns noch nicht in einem Anhörungsverfahren. Wenn der Beschluss am 10.07.2015 in der Stadtverordnetenversammlung so gefasst wird, dann läuft das endgültige Antragsverfahren beim Landesschulamt Brandenburg. Dann muss dort eine Entscheidung fallen und sollte es zu einer Ablehnung kommen, ist eine Anhörung der Stadt erforderlich. Es ist aber nicht auszuschließen, dass das Land Brandenburg sich gegen die Stadt Forst (Lausitz) richtet. Herr Zuber informiert auch, dass es in Sachsen eine Gerichtsentscheidung gab, wonach die Hoheit der Schulplanung bei der Gemeinde liegt. Es gibt aber Signale aus dem Staatlichen Schulamt, dass es zumindest eine Einschulung in Keune im nächsten Schuljahr geben wird.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an. Dann erfolgt die Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) bestätigt die in der Anlage beigefügte 1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Zeitraum 2015 bis 2020 für Schulen in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz).

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Fortführung der Grundschule Keune, Keuner Straße 100 in 03149 Forst (Lausitz) mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 als einzügige Grundschule.

Abstimmung Stadtverordnete:              5/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              3/0