Auszug - Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Bischoff beantragte, die Tagesordnungspunkt 5 bis 12 in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln mit der Begründung, dass die Mehrheit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nicht im Besitz dieser Unterlagen sind. Gegenwärtig besitzen nur die Mitglieder des HWA diese Unterlagen. Eine auskömmliche Diskussion dazu innerhalb der Fraktionen war aufgrund dieser Tatsache nicht möglich. Die Fraktion beantragt diese Vorlagen in einem Sonder-Haupt- und Wirtschaftsausschuss vor der Stadtverordnetenversammlung zu beraten.

Von Herrn Tischer kam der Einwand, dass die Tagesordnung beschlossen wurde und demzufolge der Antrag zur Absetzung der Vorlagen nur im jeweiligen Tagesordnungspunkt gestellt werden kann.

Herr Dr. Wußmann verwies auf die bisherige Verfahrensweise. Der HWA ist der vorberatende Ausschuss vor der SVV. Sollten sich Änderungen in den Vorlagen ergeben, werden die Vorlagen überarbeitet und die Mitglieder des SVV erhalten zur Sitzung die aktuellen Fassungen.

Herr Bischoff ergänzte, dass es sich hierbei um grundlegende Vorlagen handelt und bat um Abstimmung über den Antrag der Fraktion.

Abstimmung zum Antrag: 2/7, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Herr Lischke bezog sich in der Hauptsatzung auf den § 14 – Veröffentlichungen und fragte, ob es sinnvoll ist, bei der gegenwärtigen Entwicklung der Forster Ausgabe diese Formulierung zu wählen.

Frau Hoffmann bemerkte, dass es sich in der LR nur um Wahlbekanntmachungen handelt und sollte eine andere Bezeichnung der LR zum Tragen kommen, wird die Hauptsatzung geändert.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 7/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen