Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Der stellvertretende Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder des Ausschusses form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 19. Sitzung des HWA wurde form- und fristgemäß nach § 14 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt. Es sind zurzeit der stellvertretende Vorsitzende, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters sowie weitere 6 Mitglieder des Ausschusses anwesend. Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig. Herr Tischer verwies auf den § 22 der Kommunalverfassug des Landes Brandenburg, in das das Mitwirkungsverbot geregelt ist.
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