Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0743/2002

Betreff:

Beratung und Beschlußfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2002

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Hess

Federführend:

Finanzverwaltung

Bearbeiter/-in:

Kupke, Nicole

Beratungsfolge:


Finanzausschuß		Vorberatung
02.09.2002	29. Sitzung des Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Haupt- und Petitionsausschuß		Vorberatung
04.09.2002	30. Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
20.09.2002	21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Beschlußvorschlag:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2002 wird mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan gemäß Anlage 2 beschlossen.

Erläuterungen:

Aufgrund der Umsiedlung von Alt-Horno und der Errichtung von Neu-Horno ist es notwendig, im Nachtragshaushalt die erforderlichen finanziellen Mittel einzustellen. Weiterhin werden Maßnahmen des Zinsprogrammes konkretisiert und EU-Mittel sowie Maßnahmen aus dem Städtebausanierungsprogramm dargestellt.

Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan werden die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben des Vermögenshaushaltes (VMH) um jeweils 160,4 TEUR verringert, dieser Teilhaushalt ist somit ausgeglichen.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich von 2.547 TEUR auf 4.958 TEUR.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm wurden gem. § 83 (5) GO angepaßt und fortgeschrieben.

Die im Entwurf des 1. Nachtrages eingearbeiteten Änderungen im VMH werden als Anlage beigefügt.

Der Verwaltungshaushalt wird durch den 1. Nachtrag nicht berührt.

Es wird angemerkt, daß gem. § 32 (1) GemHVO bereits geleistete oder angeordnete über- und außerplanmäßige Ausgaben bei Nachträgen nicht veranschlagt werden müssen.

Die 1. Nachtragssatzung der Stadt Forst (Lausitz) enthält keine genehmigungspflichtigen Teile, sie ist lediglich gem. § 78 (4) GO der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage 1:

Übersicht 1. Nachtragshaushaltsplan 2002 - Vermögenshaushalt - in TEUR

Einnahmen

HhSt	Bezeichnung	Ansatz bisher	Entwurf 1. NT 2002	mehr	weniger	Erläuterungen
21000.36100	Zuweisung Land	76.700	0		-76.700	Verschiebung Maßnahmebeginn nach 2003
21000.36701	EU-Zuwendung aus ZiS	1.150.500	0		-1.150.500	"
57100.36100	Zuweisung Reko Freibad (57100.95100)	2.478.000	154.900		-2.323.100	EU-Mittel sind haushaltsmäßig gesondert nachzuweisen
57100.36701	Zuweisung Reko Freibad (57100.95100) ZiS	0	2.323.100	2.323.100
61502.36000	Zuweisungen vom Bund (61502.94000)	0	50.000	50.000		100% für Wettbewerb "Erarbeitung Stadtentwicklungskonzept"
61502.36110	Fördermittel Teilprogramm "Aufwertung"- 61502.94010	0	150.000	150.000		lt. Zuw.-Besch. LBVS vom 16.05.2002
61502.36600	Einnahmen aus Städtebaulichen Verträgen	0	75.000	75.000
63000.36110	Zuweisung ZIS (63000.94010)	36.300	0		-36.300	keine Berücksichtigung im integrierten Handlungskonzept
63001.34700	Abwicklung von Baumaßnahmen	0	36.000	36.000
63001.35122	Erschließungs- und Ausbaubeiträge KAG Kölziger Weg	15.400	9.000		-6.400	aufgrund Auschreibungsergebnisse
63001.35170	Erschließungs- und Ausbaubeiträge Domsdorfer Str.	37.800	25.000		-12.800
63001.35270	Erschließungs- und Ausbaubeiträge Gutsweg	55.000	26.600		-28.400	aufgrund Auschreibungsergebnisse
63001.35451	Erschließungs- und Ausbaubeiträge Forster Straße (ab Gubener Straße)	271.700	126.600		-145.100
63001.36120	Zuweisung Gutsweg (63001.95020)	225.000	157.500		-67.500	aufgrund Auschreibungsergebnisse
63001.36121	Zuweisung Kölziger Weg (63001.95021)	121.700	85.400		-36.300	aufgrund Auschreibungsergebnisse
63001.36137	Zuweisung Verbindungsstraße - Anteil B122/L48 - GVFG (63001.96037)	48.000	0		-48.000	Verschiebung nach 2003
63001.36142	Zuweisung Domsdorfer Straße - GVFG (63001.94200)	89.500	40.500		-49.000	Reduzierung der Baukosten
63001.36190	Zuweisung August-Bebel-Straße (63001.95200) - GVFG	0	42.700	42.700		Nachzahlung resultierend aus Endabrechnung
63003.36701	Brücke über die Neiße Zuw. Interreg III	559.700	621.700	62.000		lt. Änderung Zuw.-Besch.ILB v. 06.03.2002

HhSt	Bezeichnung	Ansatz bisher	Entwurf 1. NT 2002	mehr	weniger	Erläuterungen
67000.35000	Beiträge	25.500	10.000		-15.500
88000.32500	Kommunaler Restitutionsanpruch nach Art. 21 (3); Art. 22 (1) Einigungsvertrag	115.800	5.000		-110.800
89010.31000	Entnahmen aus "Stiftung Neu-Horno"	0	70.000	70.000		Vermögensentschädigung durch LAUBAG für Alt-Horno lt. Stiftungsvereinbarung v. 18.07.02
89010.36100	Zuweisung für Gemeindezentrum Neu-Horno	0	280.000	280.000
91100.37800	Umschuldungskredit	0	607.200	607.200		Zinsbindung endet am 01.12.2002
91600.36600	Zuschüsse für Investitionen LAUBAG	0	250.000	250.000
			Summe:	3.946.000	-4.106.400
			Differenz:		-160.400
Ausgaben
HhSt	Bezeichnung	Ansatz bisher	Entwurf 1. NT 2002	mehr	weniger	Erläuterungen	VE
21000.95110	Grundschule Nordstadt	1.534.000	208.000		-1.326.000	Ausgabe 128 TEUR IP § 21 GFG, Planung bis LP 5 um Fördermittelantrag stellen zu können (80 TEUR)
46415.93500	Erwerb bewegliches Vermögen Kita/Horte	8.000	2.000		-6.000	Erwerb nur Sechssitzerwagen
46415.95150	BM Kita Keune	0	10.500	10.500		Herstellung Zaun (Gefahrenbeseitigung)
57100.95100	BM Planung und Reko Freibad	3.097.600	3.097.600				205.000
61501.96000	BM - Stadtsanierung und Wohnumfeldverbesserung	665.000	665.000				161.400
61502.94000	Umsetzung Stadtumbaukonzept	0	50.000	50.000		Erarbeitung Stadtentwicklungskonzept
61502.94010	Teilprogramm "Aufwertung"	0	225.000	225.000		lt. Zuw.-Besch. LBVS v. 16.05.2002
63000.94020	Festplatz	0	25.000	25.000		Bestandteil des bewilligten Handlungskonzeptes (Planungskosten)
63001.94200	Ant. Domsdorfer Straße (Nebenanlagen)	188.800	120.000		-68.800	Reduzierung der Baukosten
63001.95020	Gutsweg	320.400	225.000		-95.400	günstigeres Ausschreibungsergebnis
63001.95021	Kölziger Weg	173.800	122.000		-51.800	günstigeres Ausschreibungsergebnis
63001.96037	Verbindungsstraße Anteil B 122/L 48	91.000	4.000		-87.000	Verschiebung auf 2003	87.000
63001.96049	Frankfurter Straße	20.000	28.000	8.000		Bewilligung für 2003/04 liegt vor, hier Planungskosten
63001.96088	Pfälzer Straße	38.300	5.000		-33.300	Realisierung erst nach Fertigstellung Infrastruktur und Hochbau Neu-Horno

HhSt	Bezeichnung	Ansatz bisher	Entwurf 1. NT 2002	mehr	weniger	Erläuterungen	VE
63001.96091	Nordumgehung Forst B 112	227.400	227.400				2.075.000
63003.96000	BM Brücke über die Neiße	712.600	829.600	117.000		Anpassung an Baufortschritt, urspr. Teilbetrag in 2003
67000.96005	Straßenbeleuchtung Bohrau	34.800	0		-34.800	keine Realisierung mehr in 2002
79000.98500	Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen	0	150.000	150.000		Investitionszuschuss FWGmbH
89010.95000	Gemeindezentrum Neu-Horno	0	350.000	350.000		entpr. Förderrichtlinie ist die Stadt Antragsteller u. Bauherr, Maßnahmedurchführung lt. GU-Vertrag LAUBAG	2.293.000
91100.97800	Umschuldung	0	607.200	607.200
			Summe:	1.542.700	-1.703.100

Differenz: - 160.400

Anlage 2:

1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2002