Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Mi, 04.06.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:55
Raum: Aula Grundschule Nordstadt
Ort: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlußfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Wahl der Ortsbeiräte - Beschluß der SVV 0968/2003 Wahl der Ortsbeiräte der Stadt Forst (Lausitz) SVV/1014/2003
SVV/1002/2003  
    VORLAGE
   

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, den Beschluß SVV/0968/2003 mit den Ortsbeiräten auszuwerten und wenn erforderlich, der SVV am 27.06.2003 eine von den Ortsbeiräten getragene Verfahrensweise zur Regelung des Wahlverfahrens mit der notwendigen Veränderung der Hauptsatzung zur Beschlußfassung vorzulegen.

   
    04.06.2003 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt:

 

a)              der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 09.05.2003 über die Wahl der Ortsbeiräte durch Bürgerversammlungen (Stadtverordnetenbeschluß SVV/0968/2003) wird aufgehoben. Die Ortsbeiräte der Ortsteile Bohrau, Briesnig, Groß Bademeusel, Klein Bademeusel, Groß Jamno, Klein Jamno, Mulknitz, Naundorf und des zukünftigen Ortsteils Sacro werden durch unmittelbare Wahl am Tag der landesweiten Kommunalwahlen am 26.10.2003 nach den Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gewählt;

 

oder

 

b)              die Ortsbeiräte der Stadt Forst (Lausitz) werden gemäß § 54 Absatz 2 Satz 5 Gemeindeordnung durch Bürgerversammlungen gewählt.

 

Abstimmungsergebnis zur Variante A: 26/0/0, einstimmig angenommen

(Variante B ist somit gegenstandslos geworden).

Ö 4.1  
Bildung des Ortsteiles Sacro der Stadt Forst nach § 54 der GO für das Land Brandenburg    
Ö 5  
Anfragen    
N 6     Folgekostenvertrag nach § 11 BauGB i.V.m. § 54 VwVfG Bauvorhaben "Einkaufszentrum Promenade Forst (Lausitz)"      
N 7     "Stiftung Horno" - Bestätigung der drei weiteren Mitglieder für den Stiftungsbeirat der "Stiftung Horno"      
N 8     Anfragen