Auszug - Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"  

Von der FDP-Fraktion wurden folgende Anträge gestellt:

1.        Die Einordnung der Kanalerneuerung in der Promenade (Lohmühlgraben) in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser wird abgelehnt.

Da diese Maßnahme eine Folge des “Kaufland”-Neubaues ist, ist eine Finanzierung durch die Bevölkerung (saldiert 800,0 TEuro) nicht gerechtfertigt und auch nicht zumutbar.

Der für 2004 festzusetzende Gesamtbetrag der Kredite für den Eigenbetrieb Abwasser ist deshalb auf 643,7 TEuro zu begrenzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für diese Maßnahme andere Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 1/4/4, der Antrag wurde abgelehnt

2.        Der Erfolgsplan 2004 des Eigenbetriebes Abwasser wird unter der Maßgabe bestätigt, dass zum 01.07.2004 keine Gebührenerhöhung für Schmutz- und Niederschlagswasser in Kraft treten, da

-          aus Antrag  1 Zinsersparnisse resultieren,

-          eine weitere  Personalkostenerhöhung nicht bestätigt wird   und

-          weitere Kostensenkungen im Rahmen der Prozessoptimierung und der Betriebsführung realistisch erscheinen.

Nach umfangreicher Diskussion wurde der Antrag ohne dem 2. Anstrich zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:  4/1/4, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

An die Stadtwerke geht der Auftrag zu prüfen, ob eine Reduzierung der Personalkosten möglich ist, damit es zu keiner Gebührenerhöhung kommt.

Erneute Vorlage im Sonder-Hauptausschuss am 25.02.2004.