Auszug - Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"  

Ausgehend von der Hauptausschusssitzung am 11.02.2004 wurde der Eigenbetrieb aufgefordert Ersparnisse aufzuzeigen, um der Erhöhung der Gebühr aus dem Wege zu gehen.

Den Mitgliedern des Hauptausschusses wurde diesbezüglich eine umfangreiche Ausarbeitung über das Einsparpotential - Reduzierung der bezogenen Leistungen - übergeben.

Der Planansatz im Erfolgsplan im Pkt. 3b - bezogenen Leistungen - verändert sich von 273.300 Euro auf 224.900 Euro.

Von Herrn Buttermann wurde der Antrag gestellt, die Veränderung des Planansatzes von 273.300 Euro auf 224.900 Euro zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis: 1/5/1, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Von der CDU-Fraktion wurde durch Herrn Lehmann der Antrag gestellt, im Erfolgsplan im Pkt. 3b - bezogene Leistungen - den Ansatz um 24.200,00 Euro zu kürzen, d.h. von 273.300 Euro auf 249.100 Euro.

Abstimmungsergebnis: 5/0/4, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Herr Lehmann gab den Hinweis, dass damit die mögliche Gebührenerhöhung nur 3 Cent betragen würde.

Bezüglich der Personalkostenreduzierung wurde über folgenden Antrag abgestimmt:

Beschuss:              Übertragung des für die Abwasserbeseitigung tätigen direkten Personals der Stadtwerke Forst GmbH auf die Stadt Forst (L.)

Der Werkleiter des Eigenbetriebes wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen einer Übertragung des für die Abwasserbeseitigung tätigen direkten Personals der Stadtwerke Forst (L.) auf die Stadt Forst (L.) zu prüfen und einen Vorschlag für einen angepassten Betriebsführungsvertrag entsprechend vorzulegen.

Termin: 30.08.2004

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 6/0/3, mehrheitlich angenommen

Von Herrn Otto wurde beantragt, die Gebührenkalkulation bis zur Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2004 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 9/0/0, der Antrag wurde einstimmig angenommen

Herr Otto bat weiter, das den Fraktionen Unterlagen über den Bauzustand des Lohmühlgrabens übergeben werden.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Vorlage einschließlich der gestellten Anträge zu.

Abstimmungsergebnis: 5/1/3, mehrheitlich, gemäß der bestätigten Anträge angenommen