Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vollzug des § 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: 2. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)  

 
 
Sondersitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Mi, 16.06.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:15 - 16:00
Raum: Aula Grundschule Nordstadt
Ort: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0165/2004(neu) Vollzug des § 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG)
hier: 2. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr PrzychodzkiBezüglich:
SVV/0165/2004
Federführend:Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) Bearbeiter/-in: Kupke, Nicole
Von der FDP-Fraktion wurde gefordert, die bisherigen Gebührensätze beizubehalten

Von der FDP-Fraktion wurde gefordert, die bisherigen Gebührensätze beizubehalten.

Herr Paeschke und Frau Födisch vertraten die Meinung, dass die Satzung noch einmal in den Ausschüssen beraten werden sollte.

Herr Buttermann stellte daraufhin den Antrag, die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zurückzuverweisen.

Abstimmungsergebnis:3/2/2, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen