Auszug - Beratung und Beschlußfassung über das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2004  

Herr Dr. Reinfeld gab zuerst Erläuterungen zur gegenwärtigen Lage.

Den Mitgliedern des Hauptausschusses lagen die Ergebnisse aus dem Wirtschafts- und Finanzausschuss vor.

Herr Averdiek beantragte, dass über die Ergebnisse des Wirtschafts- und Finanzausschusses im einzelnen abgestimmt wird.

Abweichend zum Ergebnis des WuF zum Punkt 1 Nummer 1 Buchstabe a) Erhöhung der Grundsteuerhebesätze (Seite 11) soll gestrichen werden beantragte der Bürgermeister folgende Kompromisslösung:

a)      Erhöhung der Grundsteuerhebesätze

Die Grundsteuerhebesätze werden ab dem Haushaltsjahr 2006 wie folgt erhoben:

Grundsteuer A von 250 v. H. auf 260 v. H.

Grundsteuer B von 360 v. H. auf 370 v. H.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 7/3/0, mehrheitlich angenommen

Nummer 1 Buchstabe b) Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich Kinderbetreuung (Seite 11) soll gestrichen werden

Abstimmungsergebnis: 5/4/1, mehrheitlich angenommen

Nummer 2 Buchstabe f)... kein Zuschuss Schülerspeisung gewährt (Seite 13)

soll gestrichen werden

Abstimmungsergebnis: 7/2/1, mehrheitlich angenommen

Nummer 2 Buchstabe h), S. 13 wird in Abänderung zum Ergebnis des WuF wie folgt gefaßt:

"Ein in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) befindlicher Hort wird nach Beschluss des Schulkonzeptes zum Ende des Schuljahres 2004/2005 geschlossen" (Beschluss WuF ... zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen).

Abstimmungsergebnis: 7/1/2, mehrheitlich angenommen

Nummer 2 Buchstabe n)

Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen, kulturtragende Vereine und Sportvereine (S. 14)

soll gestrichen werden

Abstimmungsergebnis: 9/0/1, mehrheitlich angenommen

Von der FDP-Fraktion wurde folgender Antrag eingebracht:

Bis zum Jahr 2013 sind die Verwaltungsstandorte von 5 auf 3 zu reduzieren.

Dazu ist von der Verwaltung bis zum 31.12.2004 ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 9/0/1, mehrheitlich angenommen

Von Herrn Dr. Wußmann wurde nach dem Stand zur Zusammenlegung einiger Ämter gefragt.

Herr Dr. Reinfeld informierte, dass sie Zusammenlegung des Hoch- und Tiefbauamtes zum 01.01.2005 angestrebt wird.

Die Zusammenlegung der Ämter Kita -Horte ist zum31.01.2005 geplant.

Die Verhandlungen zum Wirtschaftsförderungsamt werden zum Jahresende abgeschlossen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Vorlage mit den beschlossenen Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/2, gemäß Änderungen mehrheitlich angenommen