Auszug - 1. Beschluss zur Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 (4) Satz 1, Nr. 1 und 3 BauGB für den Bereich "Am Kreuzberg/Nördliche Frankfurter Straße" 2. Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 (4) Satz 1, Nr. 1 und 3 BauGB für den Bereich "Am Kreuzberg/Nördliche Frankfurter Straße"  

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, für den Bereich “Am Kreuzberg/Nördliche Frankfurter Straße” eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem.
§ 34 (4) Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB aufzustellen. Der Geltungsbereich der Satzung soll das in der Anlage gekennzeichnete Gebiet umfassen.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 (4) Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für den Bereich “Am Kreuzberg/Nördliche Frankfurter Straße” zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 34 (6) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB sowie § 3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 28 Gemeindeordnung befangene Bürger keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis: 24/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen