Auszug - Weiterführung von Grundschulen in der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Dr. Kaiser erläutert die Vorlage. Er erklärt, dass die Stellungnahmen aller Schulkonferenzen - bis auf die der Grundschule 5 - der Verwaltung vorliegen.
 

Herr Dr. Kaiser informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass vom Trägerverein Evangelische Grundschule Groß Kölzig e. V. ein Antrag auf Übernahme eines Schulstandortes in freie Trägerschaft vorliegt. Dies ist auch den Fraktionsvorsitzenden bekannt. Die Beschlussvorlage wird dadurch nicht beeinflusst. Bei Ersatzschulen sind die Stadtverordnetenversammlung und die Verwaltung in der 1. Ebene nicht gefragt. Als Vertreter des Antragstellers sind Herr Böhm und Herr Förster anwesend. Herr Dr. Kaiser führt weiter aus, dass vom Antragsteller kein Schulneubau geplant sei, sondern die Übernahme einer Schule der Stadt Forst (Lausitz). Bei einem Einlaufmodell würde dies bedeuten, dass es für eine gewisse Zeit 2 verschiedene Schulen in einem Gebäude gibt. Der Antragsteller kann jedoch auch in eine leere Schule gehen.

Die Positionierung des neuen Bildungsministers zu FLEX ist noch offen.

Herr Meissner erklärt, dass ihm die Stellungnahme der Schulkonferenz der Grundschule 5 vorliegt. Sie wurde am 21. Okt. 2004 (Datumsvermerk auf dem Schriftstück) erstellt und bei ihm zu Hause am 24. Okt. 2004 in den Briefkasten eingeworfen. Der Adressat wäre Herr Dr. Kaiser, er hat sie jedoch nicht bekommen.

Frau Dreßler möchte wissen, ob sich bei FLEX etwas verändert. Herr Dr. Kaiser betont nochmals, dass er nicht wisse, wie der neue Minister darüber denkt. Das Thema Schulen soll soweit ihm bekannt, im Dezember im Landtag besprochen werden.

Herr Beier teilt mit, dass das Thema in der Fraktion noch nicht umfassend besprochen wurde und sich die Mitglieder der PDS-Fraktion deshalb bei der Abstimmung enthalten werden. Er kann aus diesem Grund auch noch nicht sagen, ob Änderungsanträge gestellt werden.  Prinzipiell herrscht die Meinung, dass die Vorlage recht gut sei.

Frau Müller möchte an die Vertreter  des Trägervereins Evangelische Grundschule Groß Kölzig e. V. Fragen stellen.

Herr Meissner bittet den Ausschuss um Zustimmung zum Rederecht.
Abstimmung Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Damit ist das Rederecht erteilt.

Herr Böhm gibt kurze Erläuterungen zur Evangelischen Grundschule in Groß Kölzig. Der Verein zeigt in Forst (Lausitz) Interesse an der Grundschule Noßdorf, denkbar wäre auch die Grundschule 5. Die Errichtung der evangelischen Schule wäre erst zum Beginn des Schuljahres 2005/2007 möglich.

-          18:55 Uhr Herr Behrendt trifft ein. Damit sind 8 Stadtverordnete anwesend. -

Antrag von Herrn Dr. Kruse für die CDU-Fraktion:

Im Beschlussvorschlag Punkt 3 ist der letzte Satz zu streichen.

Antrag von Frau Müller für die SPD-Fraktion:

Der Grundschulstandort Pestalozziplatz 7 soll erhalten bleiben.

Es folgt eine lebhafte Diskussion. U. a. betont Herr Kaspar, dass die Grundschule Pestalozziplatz vor einiger Zeit lt. Antrag der SPD-Fraktion geschlossen werden sollte. Frau Dreßler meint, dass sich Stadtverordnete bei diesem Thema lächerlich machen.

Herr Meissner entscheidet, dass der Antrag von Frau Müller der weitergehende ist und lässt darüber zuerst abstimmen.

Abstimmung Stadtverordnete: 1/7/0 - abgelehnt

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 0/5/0

Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Dr. Kruse.

Abstimmung Stadtverordnete: 5/0/3 - Antrag angenommen

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Der Ausschuss für Kultur und Soziales stimmt über den Beschlussvorschlag in der geänderten Form ab.

Abstimmung Stadtverordnete: 5/0/3 - mehrheitlich angenommen

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 5/0/0