Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

 
 
9. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 18.11.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 19:45
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211
SVV/0283/2004 Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Petri
Federführend:Betriebsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Herr Winkler führte aus, dass die Friedhofssatzung soweit in Ordnung geht, aber der Passus, der das Eindecken der Grabstätten versagt, zu streichen ist

Herr Winkler führte aus, dass die Friedhofssatzung soweit in Ordnung geht, aber der Passus, der das Eindecken der Grabstätten versagt, gestrichen werden sollte. Dazu führte Frau Petri aus, dass dieser Passus aufgrund des enormen Müllanfalls im Frühjahr aufgenommen wurde, da die Kosten das normale Maß weit übersteigen. Außerdem erfolgt größtenteils keine Mülltrennung. Diese Kosten müssen dann auf die Angehörigen und Nutzungsberechtigten umgelegt werden.

 

Herr Pohl ist der Meinung, dass nur Pflichten für die Angehörigen, die die Gräber pflegen, in der Friedhofssatzung enthalten sind. Für die Friedhofsverwaltung kann er keine Pflichten erkennen. Dazu antwortete Frau Petri, dass die neue Friedhofssatzung auf der Grundlage einer Muster­satzung vom Deutschen Städtetag erarbeitet wurde.

 

Weiterhin bittet Herr Pohl, zu prüfen, inwieweit eine bestehende Wasserleitung auf dem Haupt­friedhof wieder genutzt werden kann. Derzeit müssen die Wasserkannen bis zu 200 m getragen werden.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion zu den Grabeindeckungen wurde durch Herrn Bischoff folgender Antrag gestellt:

 

“Ich stelle den Antrag, im § 17 den Abs. 3 ersatzlos zu streichen.”


 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Bischoff:

Abstimmung über den Antrag von Herrn Bischoff:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

 

Abstimmung über die geänderte Vorlage:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0