Auszug - Verkehrsentwicklungsplan - Verkehrsführung "Am Markt" hier: Gemeindliches Einvernehmen gemäß § 45 (1b) StVO  

Herr Urbitsch informierte die Anwesenden über die vorgesehene Verkehrsführung “Am Markt” entsprechend der vorliegenden Beschlussvorlage.

In der anschließenden Diskussion sprachen sich die Ausschussmitglieder mehrstimmig gegen die Umsetzung dieses Beschlusses zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Die vorgestellte Ver­kehrsführung würde zum jetzigen Zeitpunkt zu einem absoluten Verkehrschaos führen, da im Moment verschiedene Bauvorhaben im Stadtzentrum laufen, so z. B. das Bauvorhaben “Einkaufszentrum Promenade”, der Straßenbau Promenade und in Kürze der Abriss der leer­gezogenen Gebäude am Lindenplatz.

Herr Pohl wies in diesem Zusammenhang auf die Ampelanlage in der Rüdigerstraße hin. Hier sollten unbedingt die Schaltzeiten überprüft werden, da sehr lange Rot-Zeiten vorhanden sind und das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich eher gering ist.

Herr Kliche führte aus, dass das Verkehrskonzept insgesamt, auch im Hinblick auf den noch stattfindenden Stadtumbau um die Kirche, nochmals überdacht werden sollte und jetzt keine schnellen Entscheidungen getroffen werden sollten. Anschließend erteilte der Ausschuss Herrn Nickel als Vertreter der anwesenden Gewerbetreibenden das Wort.

Von Herrn Nickel wurde angefragt, wann mit den anliegenden Gewerbetreibenden gesprochen wurde und wie mit vier anzubringenden Verkehrszeichen der Verkehrsfluss geregelt werden soll. Weiterhin wies er darauf hin, dass die Gewerbetreibenden auf den Durchgangsverkehr ange­wiesen sind, oder “wollen Sie noch mehr Gewerbetreibende kaputt machen”, Herr Urbitsch?

Herr Urbitsch führte dazu aus, dass es dazu verschiedene Beschlüsse in den Stadtverordne­tenversammlungen gab und diese Beschlüsse nun schrittweise umzusetzen sind. In Vorberei­tung dieses Beschlusses gab es eine Vielzahl von öffentlichen Anhörungen und Bürgerinfor­mationen. Die vier Verkehrszeichen sind lt. Verkehrsrecht ausreichend und eindeutig, jedoch ist die Präsenz der Polizei in diesem Bereich dann erforderlich, um die Einhaltung der StVO zu sichern.

Herr Kliche stellte abschließend folgenden Antrag:

“Die Vorlage ist bis zum Abschluss der Bauarbeiten im Bereich der Promenade zurückzustellen und danach erneut durch die Verwaltung einzureichen.”

Abstimmung über den Antrag von Herrn Kliche:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0