Auszug - Ausführungsbestimmungen zur Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) hier: Bestimmungen zu Grundstückszufahrten und -überfahrten in der Gubener Straße, zwischen Alsenstraße und Forster Straße  

Herr Kunick kommt zur Ausschusssitzung.

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder über die eingereichte Vorlage zu den Grundstückszufahrten in der Gubener Straße.

Herr Dunkel fragte an, warum diese Regelungen erst jetzt getroffen werden und nicht schon früher relevant waren. Dazu antwortete Frau Baerwald, dass das KAG bisher dazu keine eindeutigen Regelungen getroffen hat. Seit vorigem Jahr ist im KAG der § 10a enthalten. Darin wird geregelt, dass eine Kostenersatz für größere Grundstückszufahrten erhoben werden kann, da es sich um eine Sonderleistung handelt.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.