Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder zu Beginn darüber, dass die nachfolgenden Satzungen neu beschlossen werden müssen, da sämtliche Hauptsatzungen im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und dem dazu u. a. am 28.12.2004 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus für unwirksam erklärt wurden. Aus diesem Grund wurde die Hauptsatzung am 20.01.2005 neu beschlossen und danach bekannt gemacht. Auf der Grund­lage der neu beschlossenen Hauptsatzung sollen nun die nachfolgenden Satzungen neu beschlossen werden.

Frau Baerwald wies darauf hin, dass besonders für die abgabenrechtlichen Satzungen sowie zu Auswirkungen auf Satzungen nach der Brandenburgischen Bauordnung ent­sprechende Gutachten von Sachverständigen angefordert wurden. Diese Gutachten konnten jedoch erst wenige Stunden vor der Ausschusssitzung aufgrund der Komplexität und des Umfanges geliefert werden, so dass eine Einarbeitung in den Satzungstext durch die Verwaltung nicht mehr möglich war. Bis spätestens zur Sitzung des Hauptausschusses werden dann zu den einzelnen Satzungen Austauschblätter nachgereicht.

Herr Kliche bat darum, dass den Stadtverordneten für die Änderungen im Satzungstext eine Synopse zur Verfügung gestellt wird.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0