Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Friedhofsgebühren  

 
 
12. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0440/2005 Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Friedhofsgebühren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Handreck
Federführend:Finanzverwaltung Beteiligt:Dezernent II
Bearbeiter/-in: Kupke, Nicole   
Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Frau Födisch kündigte an, dass es von der Fraktion "Wir für Forst" keine Zustimmung zur Gebührensatzung geben wird, da die stufenweise Erhöhung der Gebühren für die Ortsteile nicht der Forderung der Fraktion entspricht. Lediglich wurde berücksichtigt, dass in den Ortsteilen bis zum 31.12.2006 nur 75% gezahlt werden müssen.

Von der SPD-Fraktion wurde durch Herrn Averdiek erklärt, dass diese der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen werden, da sie ausdrücklich die Gleichbehandlung aller Ortsteile und der Stadt fordern.

Herr Dr. Wußmann bemerkte, dass mit dieser Vorlage der Mittelweg gefunden wurde und die CDU-Fraktion deshalb zustimmen wird. 

 

Frau Födisch kündigte an, das es von der Fraktion "Wir für Forst" keine Zustimmung zur Gebührensatzung geben wird, da die stufenweise Erhöhung der Gebühren für die Ortsteile nicht der Forderung der Fraktion entspricht

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

 

Abstimmungsergebnis: 7/2/1, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis: 7/2/1, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich angenommen