Aus dem Wirtschafts- und Finanzausschuss heraus lagen folgende Anträge vor:

              Verwaltungshaushalt              T-EUR              T-EUR                            T-EUR

                            Ansatz               mehr/                            Ansatz

                            bisher              weniger               neu

1.         Keine Kürzung in den folgenden Haushaltstellen.
Der Ansatz soll wie im Jahr 2005 in gleicher Höhe
eingestellt werden.

S. 44, Hhstelle: 34100.62000
Ausgaben der Ortsbeiräte für Heimatpflege              18,3              + 2,1              20,4

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: 10/0/0, einstimmig angenommen

S. 45, Hhstelle: 34400.71800
Förderung kulturtragender Vereine              7,0              + 0,7              7,7

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: 10/0/0, einstimmig angenommen

S. 73, Hhstelle: 47000.71800
Zuschüsse an soziale Einrichtungen              18,5              + 2,0              20,5

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: 10/0/0, einstimmig angenommen

S. 73, Hhstelle: 47000.71810
Zuschüsse für Seniorenarbeit              4,5              + 0,5              5,0

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: 10/0/0, einstimmig angenommen

S. 76, Hhstelle: 55000.71800
Zuweisungen u. Zuschüsse an Sportvereine              27,5              + 3,2              30,7

                              + 4,8                           

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: 10/0/0, einstimmig angenommen

2.        Den Ansatz für Sicherheitskontrollen bei Turnhallen ist zu streichen. Die Verwaltung sollte außerdem andere Lösungsansätze vorschlagen.
 

S. 37, Hhstelle: 29500.54500
Sicherheitskontrollen              12,4              - 12,4              0

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: 4/6/0, der Antrag wurde abgelehnt

3.        Erhöhung des Ansatzes von 11.000 EUR auf 13.000 EUR für Medien der Bibliothek.

S. 47, Hhstelle: 35200.59000
Bücher, Zeitschriften, Medien etc.              11,0              + 2,0              13,0

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: 10/0/0, einstimmig angenommen

4.        S. 14, Hhstelle: 06100.65530
Sachverständigen und Gutachterkosten              55,0              - 15,0              40,0

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: 6/4/0, mehrheitlich angenommen

5.        Von der Verwaltung ist bis zum 30.06.2006 zur Beratung in den Ausschüssen eine Konzeption zu den Möglichkeiten der Erhaltung des Areals als Badesee in Groß Jamno (mit entsprechenden Wasserstand) vorzulegen und in diesem Zusammenhang ist auch über den Weiterbetrieb der Pumpe zu entscheiden.

S. 85, Hhstelle: 59000.59000
Aufwendungen für Naherholung Groß Jamno              5,7              +/ - 0              5,7

Änderungsantrag des Bürgermeisters im Hauptausschuss:

Unter der Maßgabe, dass bis zum 30.06.2006 von der Verwaltung Möglichkeiten der Erhaltung des Areals als Badesee in Groß Jamno vorgelegt werden (Weiterbetrieb der Pumpen ja oder nein) bleibt die Haushaltsstelle wie im WuF vorgegeben.

Abstimmungsergebnis: 10/0/0, einstimmig angenommen

6.        Die Erstellung der Machbarkeitsstudie für Geschichtspark an der Neiße wird für nicht notwendig angesehen. Die Position ist zu streichen.

S. 90, Hhstelle: 61000.63040
Machbarkeitsstudie für Geschichtspark an der Neiße              10,0              - 10,0              0

Abstimmungsergebnis: 6/2/2, mehrheitlich angenommen

7.        S. 6, Hhstelle: 02400.65330
Amtsblatt - Rathausfenster, Bekanntmachungen              4,5              - 2,7              1,8

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: 8/0/2, mehrheitlich angenommen

Von Herrn Averdiek kam der Hinweis, dass grundlegende Überlegungen zum Weiterbetrieb des Krematoriums getroffen werden sollten. Das Krematorium soll auf jeden Fall erhalten werden, allerdings sind die Kosten zu minimieren. Ein entsprechendes Konzept als Entscheidungsgrundlage ist bis zum 30.06.06 vorzulegen.
 

Weiter bemerkte Herr Averdiek, dass es bezüglich der eventuellen Rückzahlung der Forderungen des Arbeitsamtes zu keinem Defizit im Verwaltungshaushalt kommen darf.

Hier liegt eindeutig ein Versäumnis der Verwaltung vor. Die Einsparungen müssen aus dem  Bereich der Verwaltung kommen. Sie können nicht den Bürgern auferlegt werden.

Vermögenshaushalt

S. 19, Hhstelle 46415.95000 – BM Kita freier Träger

Von diesem Ansatz sind ca. 100.000 Euro Eigenmittel für die BM der evangelischen Kita geplant, wenn die Kita nicht gefördert wird.

Für den Fall, dass die evangelische Kita in 2006 eine Förderung erhält, soll der anteilige Planansatz in Höhe von 100,0 TEUR für folgende Baumaßnahmen in dieser Reihenfolge eingesetzt werden:

-           50,0 ehem. Grundschule “Nordstadt” am Pestalozziplatz (für Dachsanierung)

-           35,0 Kita Regenbogen

-           15,0 Grundschule Noßdorf

Von Herrn Lehmann wurde der Antrag gestellt, die 15,0 TEUR nicht speziell für die Grundschule Noßdorf bereitzustellen, sondern den Grundschulen im Stadtgebiet.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag: 9/1/0, mehrheitlich angenommen

Neuer Beschlussvorschlag:

-           50,0 ehem. Grundschule “Nordstadt” am Pestalozziplatz (für Dachsanierung)

-           35,0 Kita Regenbogen

-           15,0 Grundschulen im Stadtgebiet

Abstimmungsergebnis: 9/0/1 mehrheitlich angenommen

Die FDP- Fraktion ist der Meinung, dass von der Verwaltung bis zum 30.06.2006 eine Konzeption zur Fertigstellung/Nutzung der begonnenen Arbeiten an dem Bau eines Festplatzes – Gelände hinter der Schwimmhalle – zur Beratung in den Ausschüssen vorzulegen ist.

Abstimmungsergebnis: 10/0/0, einstimmig angenommen

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt im Hauptausschuss am 09.02.2006 darzulegen, welche Maßnahmen sich hinter den eingestellten Mitteln zur Sanierung des Areals Radrennbahn verbergen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses sprachen sich einstimmig dafür aus, dass Herr Selling an dieser Stelle das Konzept zur Sanierung des Areals Radrennbahn Forst (Lausitz) - Attraktivitätserhöhung durch die Kombination Rad-/ Reitsport- vorstellt.

Von der FDP- Fraktion wurde folgender Antrag gestellt:

Der Verpflichtungsermächtigung für 2007 in Höhe von 450,0 TEUR für die Sanierung der Radrennbahn (HST 56000) wird unter folgenden Bedingungen zustimmt:

Die Mittelfreigabe für das Haushaltsjahr 2006 erfolgt, wenn nach Vorlagen

-           des Gesamtkonzeptes in Form einer Aufgabenstellung abgestimmt mit den Nutzern des Objektes (Radsport und Pferdesport) in Schriftform mit Zeichnungen

-           Nachweis der abgesicherten Gesamtfinanzierung

-           Vorlage der vertraglichen Regelungen

in den zuständigen Ausschüssen (Bau- und Umwelt, Wirtschaft und Finanzen und Hauptausschuss) und der Stadtverordnetenversammlung von den Abgeordneten zugestimmt wurde.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 1/9/0, der Antrag wurde abgelehnt

Von der Verwaltung wird zur Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2006 eine Vorlage zur vorfristigen Mittelfreigabe Vorbereitung/ Realisierung der Investitionen Radrennbahn Forst (Lausitz) erarbeitet.

Investitionsprogramm

Die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses Groß Bademeusel sollte in das Investitionsprogramm 2008 aufgenommen werden.

Gleiches trifft auch für das Feuerwehrgerätehaus nach Hinweis von Frau Födisch zu.

Haushaltssicherungskonzept

Von der Verwaltung ist bis zum 30.06.06 ein Nachnutzungskonzept für leerstehende bzw. leerzuziehende kommunale Gebäude, die das Stadtbild prägen, vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 9/0/1, mehrheitlich angenommen

Beschlussvorschlag:

1. Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2006 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 5/3/2, mehrheitlich angenommen

2. Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 4/0/6, unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen

3.1. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2005 - 2009 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 6/0/4, mehrheitlich angenommen

3.2. Die Finanzplanung für die Jahre 2005 - 2009 wird zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen.