Folgende Anträge wurden von den Fraktionen gestellt:

              Verwaltungshaushalt              T-EUR              T-EUR                            T-EUR

                            Ansatz               mehr/                            Ansatz

                            bisher              weniger               neu

1.         Keine Kürzung in den folgenden Haushaltstellen.
Der Ansatz soll wie im Jahr 2005 in gleicher Höhe
eingestellt werden.

S. 44, Hhstelle: 34100.62000
Ausgaben der Ortsbeiräte für Heimatpflege              18,3              + 2,1              20,4

S. 45, Hhstelle: 34400.71800
Förderung kulturtragender Vereine              7,0              + 0,7              7,7

S. 73, Hhstelle: 47000.71800
Zuschüsse an soziale Einrichtungen              18,5              + 2,0              20,5

S. 73, Hhstelle: 47000.71810
Zuschüsse für Seniorenarbeit              4,5              + 0,5              5,0

S. 76, Hhstelle: 55000.71800
Zuweisungen u. Zuschüsse an Sportvereine              27,5              + 3,2              30,7

                              + 4,8

Abstimmung über den Punkt 1:
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner 7/0/0

2.        Den Ansatz für Sicherheitskontrollen bei Turnhallen ist zu streichen. Die Verwaltung sollte außerdem andere Lösungsansätze vorschlagen.
 

S. 37, Hhstelle: 29500.54500
Sicherheitskontrollen              12,4              - 12,4              0

Abstimmung über den Punkt 2:
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/1/1

3.        Erhöhung des Ansatzes von 11.000 EUR auf 13.000 EUR für Medien der Bibliothek.

S. 47, Hhstelle: 35200.59000
Bücher, Zeitschriften, Medien etc.              11,0              + 2,0              13,0

Abstimmung über den Punkt 3:
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/2

4.        S. 14, Hhstelle: 06100.65530
Sachverständigen und Gutachterkosten              55,0              - 15,0              40,0

Abstimmung über den Punkt 4:
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/1/1

5.        Von der Verwaltung ist bis zum 30.06.2006 zur Beratung in den Ausschüssen eine Konzeption zu den Möglichkeiten der Erhaltung des Areals als Badesee in Groß Jamno (mit entsprechenden Wasserstand) vorzulegen und in diesem Zusammenhang ist auch über den Weiterbetrieb der Pumpe zu entscheiden.

S. 85, Hhstelle: 59000.59000
Aufwendungen für Naherholung Groß Jamno              5,7              +/ - 0              5,7

Abstimmung über den Punkt 5:
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/1

6.        Die Erstellung der Machbarkeitsstudie für Geschichtspark an der Neiße wird für nicht notwendig angesehen. Die Position ist zu streichen.

S. 90, Hhstelle: 61000.63040
Machbarkeitsstudie für Geschichtspark an der Neiße              10,0              - 10,0              0

Abstimmung über den Punkt 6:
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/2/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/1/2

7.        S. 6, Hhstelle: 02400.65330
Amtsblatt - Rathausfenster, Bekanntmachungen              4,5              - 2,7              1,8

Abstimmung über den Punkt 7:
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/1

Es sollten grundlegende Überlegungen zum Weiterbetrieb des Krematoriums getroffen werden. Ein entsprechendes Konzept als Entscheidungsgrundlage ist bis zum 30.06.06 vorzulegen.
Herr Goldschmidt betonte aber, dass das Krematorium in Forst erhalten bleiben soll.

Herr Landow ist der Meinung, dass die eventuelle Rückzahlung der Forderungen des Arbeitsamtes zu keinem Defizit im Verwaltungshaushalt führen darf. Die Verwaltung soll dann für diesen Fall andere Mittel im Verwaltungshaushalt streichen.

Nach eingehender Diskussion zog Herr Landow, seinen Antrag zurück.

Vermögenshaushalt

S. 19, Hhstelle 46415.95000 – BM Kita freier Träger

Von diesem Ansatz sind ca. 100.000 Euro Eigenmittel für die BM der evangelischen Kita geplant, wenn die Kita nicht gefördert wird.

Für den Fall, dass die evangelische Kita in 2006 eine Förderung erhält, soll der anteilige Planansatz in Höhe von 100,0 TEUR für folgende Baumaßnahmen in dieser Reihenfolge eingesetzt werden:

-           50,0 ehem. Grundschule “Nordstadt” am Pestalozziplatz (für Dachsanierung)

-           35,0 Kita Regenbogen

-           15,0 Grundschule Noßdorf

Abstimmung über die Aufteilung der Mittel, wenn eine Förderung erfolgt.:
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/2/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/2/0

Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass von der Verwaltung bis zum 30.06.2006 eine Konzeption zur Fertigstellung/Nutzung der begonnenen Arbeiten an dem Bau eines Festplatzes – Gelände hinter der Schwimmhalle – zur Beratung in den Ausschüssen vorzulegen ist.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/2

Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt im Hauptausschuss am 09.02.2006 darzulegen, welche Maßnahmen sich hinter den eingestellten Mitteln zur Sanierung des Areals Radrennbahn verbürgen.

Finanzplan

Zum Finanzplan für die Jahre 2005-2009 wurden keine Fragen gestellt.

Investitionsprogramm

Die SPD Fraktion stellte den Antrag, dass die angefangene Baumaßnahme der Kita Bibersteinstraße bis zum Jahr 2007 fertig zustellen ist.

Abstimmung über den Antrag:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/5/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/5/1

Die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses Groß Bademeusel sollte in das Investitionsprogramm 2008 aufgenommen werden.

Abstimmung über den Antrag:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/1/5

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/6

Haushaltssicherungskonzept

Die FDP Fraktion schlug vor, dass von der Verwaltung bis zum 30.06.2006 eine Konzeption zur Reduzierung der 4 Verwaltungsgebäude vorgelegt wird. Es sollte angestrebt werden, nicht mehr das Gebäude in der Gubener Straße als Verwaltungsstandort zu nutzen.

Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag bis zur Fertigstellung des Gutachtens “Reorganisation Betriebsamt” zurückgestellt.

Desweiteren bat die FDP Fraktion darum, dass die Verwaltung bis zum 30.06.2006 beauftragt werden sollte, ein Nachnutzungskonzept für alle leerstehenden kommunalen Gebäude vorzulegen sollte.

Da dies sehr schwer zu realisieren ist schlug Herr Paeschke vor, dass aber eine Übersicht der kommunalen leerstehenden Gebäude vorzulegen ist.

Herr Goldschmidt bestätigte, dass dies innerhalb von 14 Tagen zu realisieren ist.

Abstimmung über die Beschlussvorlage in der vorgelegten Fassung:

1.      Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2006 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen:
 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/1/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/4

2.      Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen:
 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/4

3.1.       Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahr 2005-2009 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen
 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/1/1

3.2.  Die Finanzplanung für die Jahre 2005-2009 wird zur Kenntnis genommen

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss nimmt die Finanzplanung für die Jahre 2005-2009 zur Kenntnis.