Auszug - Aufbau des Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK in der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Zuber stellte das Projekt “Aufbau des Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK in der Stadt Forst (Lausitz)” sehr ausführlich vor.

Herr Lindner dankte Herrn Zuber für den sehr umfassenden Bericht und bat die Ausschuss­mitglieder um Meinungsäußerung.

Herr Averdiek fragte nach den Chancen für die Förderung dieses Projektes. Dazu antwortete Herr Goldschmidt, dass die Verwaltung auf EU-Fördermittel angewiesen ist. Das EU-Förder­programm endet jedoch 2007. Eine schnelle Beantragung in diesem Förderprogramm für dieses Projekt ist daher anzustreben, wobei die Chancen aus jetziger Sicht eher gering sind. Ab dem Jahr 2007 werden neue Förderprogramme aufgelegt, deren Inhalt bis jetzt unbekannt ist, so dass wir uns derzeit nur in Spekulationen bewegen können.

Auf Nachfrage von Herrn Averdiek, ob bei Bestätigung des Projektes in dem jetzigen Förder­programm die Förderung für alle drei Jahre oder nur für das laufende Haushaltsjahr gilt, antwortete Herr Goldschmidt wie folgt: Die Förderperiode endet 2007, die neue Förderperiode beginnt theoretisch am 01.01.2007. Da die EU jedoch keinen Haushalt hat, kann frühestens am 01.01.2008 das neue Förderprogramm anlaufen. In dieses fördertechnische Loch würde die Stadt Forst (Lausitz) dann fallen. Die einzige Möglichkeit, um dieses Förderloch zu überbrücken, ist die Bildung von Bauabschnitten. Was letztendlich wirklich in den Förderprogrammen steht, wissen wir erst, wenn das Land Brandenburg sein Förderprogramm erarbeitet hat.

Für Herrn Zuber wäre eine Antragstellung in der jetzigen Förderperiode wünschenswert.

Herr Buttermann erinnerte daran, dass die Verwaltung beauftragt worden war, mehrere Alterna­tiven für Zusammenlegungen auszuarbeiten. Er sprach sein Unverständnis darüber aus, dass nunmehr eine Vorzugsvariante ohne Alternativen dem Ausschuss präsentiert wurde. Das Projekt beinhaltet sehr viel Utopie. Im Rahmen der Haushaltsdiskussionen wurde um kleinere Beträge gestritten, hier sollen Millionen investiert werden, die in den Haushalt einzustellen sind. Für ihn ist es unmöglich, innerhalb so kurzer Zeit über dieses Projekt zu entscheiden. Aus diesem Grund wird es seitens der FDP heute keine Entscheidung geben, dieses Projekt ist Anlass zu umfangreichen Diskussionen in der Fraktion.

Weiterhin sprach Herr Buttermann die Folgekosten an, die in diesem Projekt bisher keine Beachtung fanden, so z. B. die Straßenbaumaßnahmen Heinrich-Werner-Straße und Insel­straße.

Außerdem kritisierte er, dass an die Verwaltung mehrfach der Antrag gestellt wurde, offen zu legen, wie freigezogene kommunale Objekte nachgenutzt werden sollen. Hierzu gab es bisher keine Rückinformationen. Es bestehen zu diesem Projekt so viele Unsicherheiten. Aus diesem Grund ist eine kurzfristige Entscheidung nicht möglich.

Herr Otto unterstützte die Aussagen von Herrn Buttermann und führte aus, dass ein Arbeitsauf­trag zum Variantenvergleich am 16.12.2005 an die Verwaltung erteilt wurde. In den Fraktionen sollte jetzt darüber beraten werden, ob dieser Arbeitsauftrag aufgehoben wird. Weiterhin sollte den Fraktionen nochmals eine solide Kostenschätzung einschließlich der bisher vernachlässig­ten Kosten (Straßenbau u.a.) übergeben werden.

Herr Otto unterbreitete aufgrund des Vorgenannten folgenden Vorschlag:

Über die Beschlussvorlage wird heute nicht abgestimmt, sie soll in den Fraktionen nochmals sachlich diskutiert werden. Den Fraktionen sind die Folgekosten zuzuarbeiten, so dass sie sich einen umfassenden Standpunkt bilden können. Dieses Projekt ist mit sehr viel Fingerspitzen­gefühl zu betrachten. Eine Diskussionsgrundlage liegt mit der vorgelegten Beschlussvorlage vor.

Herr Menzel schließt sich den Ausführungen von Herrn Buttermann und Herrn Otto an. Er hätte auch erwartet, dass im Stadtzentrum in kleineren Einheiten um die Kirche herum ein derartiges Projekt hätte untersucht werden können. Dieser Standpunkt wäre unter dem Leitbild “Wissen vermitteln” eine ganz entscheidende Sache und außerdem eine Belebung der großen Brach­flächen in diesem Bereich. Mit den kleineren Einheiten und weniger Geld würde auch eine weitere Verdichtung des Stadtzentrums erreicht werden können. Er sieht die Entfernung zwischen Stadtzentrum und dem geplanten Standort als problematisch an.

Herr Averdiek äußerte sich verwundert darüber, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussionen dieses Projekt unerwähnt blieb. Jetzt stellt sich die Frage, wie realistisch der Erhalt von Förder­mitteln ist. Wir sollten jetzt darüber nachdenken, was machbar ist. Die Zustände im Archiv sind desolat. Es muss abgewogen werden, ob alles so bleiben soll oder Alternativlösungen gefunden werden, die letztendlich auch Geld kosten. Ansonsten werden die laufenden Kosten weiter bestehen und an der Situation ändert sich nichts.

Herr Zuber erklärte, dass intern in der Verwaltung Alternativlösungen untersucht wurden, die jedoch zu keinem brauchbaren Ergebnis geführt haben. Er informierte die Ausschussmit­glieder kurz darüber. Weiterhin führte er aus, dass die Beratungsfolge ursprünglich bis 30.06.2006 geplant war, aber aufgrund der Zusage des Landkreises Spree-Neiße (Zusammenlegung Archiv Stadt – Kreis) zur finanziellen Beteiligung mit 1,0 Mio EUR eine neue Situation entstanden ist.

Herr Otto gab zur Kenntnis, dass INTERREG-III-Mittel noch bis Ende 2006 beantragt werden können. Je schneller die Projekte eingereicht werden, desto sicherer ist eine Bewilligung. Herr Goldschmidt ergänzte, dass dieses Projekt nur mit dem Fördersatz von 75 v.H. realisierbar ist. Weiterhin ist grundsätzlich zu klären, ob wir dieses Projekt überhaupt wollen.

Herr Lindner führte abschließend aus, dass aufgrund der vorgenannten Diskussion in jedem Falle weiterer Beratungsbedarf besteht und stellte folgenden Antrag:

“Diese Vorlage ist zurückzustellen. Es ist allen Gelegenheit zu geben, in den Fraktionen nochmals darüber zu beraten. Die Vorlage wird in einem Sonderplanungsausschuss, vor dem 15.04.2006, nochmals auf die Tagesordnung gebracht und darüber abgestimmt.”

Abstimmung über den Antrag von Herrn Lindner:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0