Auszug - Aufbau des Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK in der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Zuber stellte den Ausschussmitgliedern das Projekt kurz vor.

Herr Pohl fragte an, wie die nachfolgende Finanzierung, d. h. die Folgekosten, gesichert sind und inwieweit sich der Landkreis an den Kosten beteiligt. Dazu führte Herr Zuber aus, dass in der Anlage 3 zur Vorlage die Personal- und Betriebskosten nach entsprechender Analyse aufgeführt sind. Dabei werden bei den Personalkosten kaum Erhöhungen auftreten, bei den Betriebskosten ist jedoch mit Mehrkosten von ca. 47,8 TEUR zu rechnen (alles im Verhältnis zum heutigen Stand).

Herr Dunkel fragte an, wie sicher die Zusagen vom Landrat in Bezug auf die Kostenbeteiligung sind und wann mit der Genehmigung des Haushaltes der Stadt durch den Landkreis gerechnet werden kann. Dazu antwortete Herr Zuber, dass der Haushalt sich derzeit noch im Genehmi­gungsverfahren befindet. Der Landkreis hat zu diesem Projekt ein eigenes Interesse und demnach ist nicht zu erwarten, dass es Hinderungsgründe gibt. Vom Landrat wurde außer­dem eine schriftliche Bestätigung zugesagt, sobald die Stadtverordneten diesem Projekt zugestimmt haben.

Herr Kliche gab zu bedenken, dass sich der Landrat, was Investitionen in der Stadt Forst (Lausitz) bisher betraf, wenig zugänglich gezeigt hat. Hier wurden andere Städte bevorzugt. Weiterhin ist eine Kreisreform in der Diskussion. Was passiert, wenn Landkreise zusammen­gelegt werden? Wird das Archiv dann weiterhin in Forst (Lausitz) bleiben oder in einer anderen Stadt untergebracht? Herr Zuber antwortete dazu, dass es schwer ist, die Zukunft voraus­zusagen. Es gibt unterschiedliche Aussagen zur Kreisreform. Er geht davon aus, dass Forst (Lausitz) Verwaltungsstandort für den Landkreis bleibt.

Herr Dunkel fragte an, wie sicher die Kostenschätzung von 12,0 Mio EUR ist. Dazu antwortete Herr Zuber, dass die Kostenschätzung auf mehreren Untersuchungen auch der FHL basiert, die über mehrere Jahre durchgeführt wurden. Es sind Hintergrundinformationen vorhanden. Die Schätzung basiert auf DIN-Normen und es erfolgte auch ein Vergleich zu anderen Industrie­bauten in Deutschland.

Herr Blobel-Behrendt findet das Projekt zwar sehr interessant, kann diesem jedoch keine Zu­stimmung geben. Bei den hohen Schulden der Stadt ist es unmöglich, 3,0 Mio EUR aus dem Haushalt für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen, ganz zu schweigen von den Folgekosten. Für ihn wäre interessant, zu wissen, wie sich Forst (Lausitz) in den nächsten Jahren weiter entwickeln will und was mit den leer stehenden kommunalen Gebäuden im Stadtzentrum wird. Herr Zuber führte dazu aus, dass der Haushalt aus dem Vermögenshaushalt und dem Verwal­tungshaushalt besteht. Probleme gibt es im Verwaltungshaushalt, die Kosten für das Projekt kommen jedoch aus dem Vermögenshaushalt.

Herr Goldschmidt führte ergänzend aus, dass über die Frage der Nachnutzung von bestehen­den kommunalen Objekten durchaus nachgedacht werden muss. Dieses Problem muss jedoch sehr intensiv beraten werden.

Herr Winkler zweifelt die Schätzung bei den Betriebskosten an. Welche modernen Heizsysteme sollen zum Einsatz kommen? Herr Goldschmidt führte dazu aus, dass die Betriebskosten noch nicht ausreichend und abschließend beleuchtet wurden. Dies ist der Kürze der Zeit geschuldet. Es ist klar, dass ältere Gebäude von der Bewirtschaftung her durchaus kostenintensiver sind. Aus diesem Grund bedarf dies weiterer bautechnischer Untersuchungen. Auch zu den modernen Heizsystemen wird es weitere Untersuchungen geben.

Herr Dunkel sieht dieses Projekt als Chance für Forst (Lausitz), die genutzt werden sollte. Im Zuge der weiteren Bearbeitung des Projektes sollten jedoch alle möglichen Einsparmöglich­keiten in Anspruch genommen werden.

Herr Kliche fragte an, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren in der Stadt Forst (Lausitz) abgesetzt werden, um die Eigenmittel für dieses Großprojekt zu sichern und wie realistisch die 75-%-Förderung ist. Dazu führte Herr Goldschmidt aus, dass in der heutigen Zeit keine Projekte mehr bedenkenlos sind. Es gibt bei jedem Großprojekt umfangreichen Diskussionsbedarf. Bei diesem Projekt ist ein langer Diskussionsverlauf aufgrund der Kürze der Zeit jedoch kaum möglich. Aufgrund der ausgereichten Solidarpaktmittel für die neuen Länder, die die Landes­regierung seit 2005 an die Kommunen ausreicht, stehen im Vermögenshaushalt bis zum Jahr 2010 2,4 Mio EUR zur Verfügung. Nach dem Jahr 2010 wird es keine kommunalen Großpro­jekte mehr geben können.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/4/2