Auszug - Aufbau des Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK in der Stadt Forst (Lausitz)  

Vom Bürgermeister wurde das Rederecht für den Landrat Herrn Friese beantragt.

Abstimmungsergebnis: 24/0/0, einstimmig angenommen.

Herr Friese warb in seiner Rede eindeutig für dieses Projekt und erläuterte seine Vorstellung zur Integration des Kreisarchivs in das Gesamtprojekt.

Herr Zuber gab abschließend eine Zusammenfassung zum Projekt.

Von der “DIE LINKE.PDS-Fraktion” wurde durch Herrn Paeschke folgender Änderungsantrag zur BV SVV/627/2006 eingebracht:

1.        Die ehemalige Textilfabrik “Pürschel” wird als Gesamtensemble erhalten. Das Objekt wird im Gesamtbestand vor dem weiteren Verfall gesichert und schrittweise entwickelt.

2.        In der ersten Ausbaustufe werden im ehemaligen Hauptgebäude die Archive der Stadt Forst und des Spree-Neiße Kreises, sowie das Textilmuseum angesiedelt.

3.        Die Stadtbibliothek wird in der Schule am Pestalozziplatz gemeinsam mit dem Standesamt untergebracht. Eine Machbarkeitsstudie ist der SVV bis 30.06.2006 vorzulegen.

4.        Das Textilmuseum orientiert sich in Größe und Ausstattung an dem heute in der Sorauer Straße vorhandenen Objekt. Ein erweiterter Ausbau erfolgt nur, wenn das Museum in den vom Land zu erarbeitenden Museumsentwicklungsplan aufgenommen und durch Mittel des Landes mitfinanziert wird.

5.        Die erste Ausbaustufe der Textilfabrik “Pürschel” wird so vorgenommen, dass weitere Entwicklungsstufen langfristig angelegt werden können.

6.        Für die Höhe der Investitionskosten wird eine Obergrenze festgelegt und der SVV zur Beschlussfassung bis 30.06.2006 vorgelegt.

7.        Die Verwaltung wird beauftragt Fördermittel für das Neißezentrum für Wissen und Kultur zu beantragen.

8.        Der von der SVV am 16.12.2005 gefasste Beschluss SVV/0591/2005 “Verfahrensweise bei der möglichen Zusammenlegung von Kultureinrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz)” wird aufgehoben.

Herr Lehmann bemerkte, dass das gesamte Projekt erst am Anfang steht. Deshalb sind eine Reihe von Gutachten erforderlich um zu sagen, ob das Projekt überhaupt machbar ist. Das Projekt sollte nicht von vorn herein abgelehnt sondern erst einmal Gutachten eingeholt werden.

Von der CDU-Fraktion wurde dazu folgender Änderungsantrag eingebracht:

Pkt. 1 der BV SVV/0627/2006

Der Aufbau des Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK in der Stadt Forst (Lausitz) in der ehemaligen Textilfabrik C.H. Pürschel in der Heinrich-Werner-Straße wird vorbehaltlich einer Finanzierungszusage entsprechend der Projektkonzeption in Anlage 1 beschlossen.

Punkt 2 bis Punkt 5 unverändert.

6.              Mit den unter Punkt 5 genannten Mitteln wird u.a. ein Gutachterverfahren durchgeführt. Im Ergebnis dessen kommt es zur weiteren Konkretisierung des Investitionsvolumens. Das Ergebnis des Wettbewerbs ist durch die Stadtverordnetenversammlung erneut zu bestätigen. Dieser Beschlussvorlage ist dann auch eine entsprechend konkretisierte Berechnung der künftig zu erwartenden Bewirtschaftungskosten beizufügen.

Herr Lehmann erklärte weiter, dass bei einem positiven Votum der Stadtverordnetenversammlung er folgendes zu Protokoll gibt:

Das Ergebnis der weitergehenden Standortuntersuchungen, siehe Punkt 5 der Vorlage, wird umgehend der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt.

Bei einer ungünstigen Prognose (Bauzustand, Altlasten und Betriebskosten) wird per Beschlussvorschlag entschieden, ob das Projekt weiterverfolgt, aufgegeben oder verändert wird.

Von Herrn Averdiek wurde erklärt, dass es der falsche Weg ist zu versuchen Fördermittel zu bekommen und dann weiter sehen. Es muss von vorn herein klar sein, selbst wenn die Fördermittelzusage kommt, wie der Rest zu finanzieren ist. Die SPD-Fraktion wird aus diesem und weiteren Gründen der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Herr Buttermann unterstützte den Antrag der CDU-Fraktion. Ein Versuch ist es in jedem Fall wert. Falls es zu keinem positiven Ergebnis kommt kann die SVV über die weitere Verfahrensweise entscheiden.

Frau Födisch erklärte, dass ihre Fraktion weder  der vorliegenden Beschlussvorlage noch den Anträgen der “DIE LINKE.PDS-Fraktion” und der CDU-Fraktion zustimmen wird. Die Fraktion sieht die hohen Kosten, die jahrelang an dieses Projekt gebunden sind. Bei der Standortbegehung an der sie teilgenommen hat vertrat sie die Meinung, dass die veranschlagten Mittel auf keinen Fall ausreichen werden.

Die Personalratsvorsitzende Frau Menzel erklärte, dass jeder weiß, dass mit dem Bau enorme Kosten in den kommenden Jahren verbunden sind. Für die Mitarbeiter im Archiv als auch in der Bibliothek ergeben sich aber dadurch auch gute Chancen auf gute Arbeitsbedingungen, die zurzeit für sie als sehr dürftig eingeschätzt werden müssen.

Von Herrn Paeschke wurde an dieser Stelle ein Antrag auf Auszeit gestellt.

Von der Mehrheit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wurde der Auszeit stattgegeben.

Die Auszeit folgte von 17:45 bis 17:55.

Nach der Auszeit zog Herr Paeschke den Änderungsantrag der “DIE LINKE.PDS-Fraktion” zurück mit dem Hinweis, dass dieser Antrag in den Änderungsantrag der CDU-Fraktion einfließen wird.

Herr Lehmann verlas noch einmal den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit weiterer Ergänzung im Punkt. 6:

Pkt. 1 der BV SVV/0627/2006

Der Aufbau des Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK in der Stadt Forst (Lausitz) in der ehemaligen Textilfabrik C.H. Pürschel in der Heinrich-Werner-Straße wird vorbehaltlich einer Finanzierungszusage entsprechend der Projektkonzeption in Anlage 1 beschlossen.

Punkt 2 bis Punkt 5 unverändert.

6.              Mit den unter Punkt 5 genannten Mitteln wird u.a. ein Gutachterverfahren durchgeführt. Im Ergebnis dessen kommt es zur weiteren Konkretisierung des Investitionsvolumens. Das Ergebnis des Wettbewerbs ist durch die Stadtverordnetenversammlung erneut zu bestätigen. Dieser Beschlussvorlage ist dann auch eine entsprechend konkretisierte Berechnung der künftig zu erwartenden Bewirtschaftungskosten beizufügen.

Der Inhalt des Antrages der Fraktion DIE LINKE.PDS  wird in das Gutachterverfahren einbezogen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 16/6/1, mehrheitlich angenommen

Beschlussvorschlag:

1.      Der Aufbau des Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK in der Stadt Forst (Lausitz) in der ehemaligen Textilfabrik C.H. Pürschel in der Heinrich-Werner-Straße wird vorbehaltlich einer Finanzierungszusage entsprechend der Projektkonzeption in Anlage 1 beschlossen.

2.      Das Neißezentrum konzentriert räumlich und organisatorisch die drei städtischen Einrichtungen Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Brandenburgisches Textilmuseum. Gleichzeitig nimmt das Stadtarchiv im Rahmen einer noch abzuschließenden Vereinbarung und auf Grundlage einer Kostenerstattung mit dem Landkreis Spree-Neiße das Kreisarchiv mit all seinen Funktionseinheiten auf.

3.      Der auf der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2005 gefasste Beschluss SVV/0591/2005 2005 “Verfahrensweise bei der möglichen Zusammenlegung von Kultureinrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz)” wird aufgehoben.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt unmittelbar in die Akquise und Antragstellung von Fördermitteln für das Projekt Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK zu gehen.

5.      Für notwendige vorbereitende Maßnahmen (Voruntersuchungen, Vorplanung, Untersuchung im Rahmen Altlastenverdachtsfläche etc.) werden im Haushaltsjahr 2006  im Vermögenshaushalt 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

6.      Mit den unter Punkt 5 genannten Mitteln wird u.a. ein Gutachterverfahren durchgeführt. Im Ergebnis dessen kommt es zur weiteren Konkretisierung des Investitionsvolumens. Das Ergebnis des Wettbewerbs ist durch die Stadtverordnetenversammlung erneut zu bestätigen. Dieser Beschlussvorlage ist dann auch eine entsprechend konkretisierte Berechnung der künftig zu erwartenden Bewirtschaftungskosten beizufügen.

Der Inhalt des Antrages der Fraktion DIE LINKE.PDS wird in das Gutachterverfahren einbezogen. 

Abstimmungsergebnis: 17/7/0, mehrheitlich, gemäß geänderter Beschlussvorlage angenommen