Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Paeschke erklärte, dass “DIE LINKE.PDS-Fraktion” erhebliche Probleme mit dieser Vorlage hat. Zum einen sind nachträgliche Sanktionen nicht tragbar und weiter wurden bauliche Veränderungen vorgenommen, die von der SVV nicht beschlossen wurden. Herr Goldschmidt bemerkte, das sich am B-Plan nichts geändert hat. Die baulichen Veränderungen hat die Bauaufsicht genehmigt. Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger entsprechend den Anlagen 1.0, 1.1 und 1.2.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Forst-Promenade”.
Der Geltungsbereich ist wie folgt begrenzt:
Im Westen: durch die östliche Fahrbahnkante der Frankfurter Straße Im Norden: durch die nördlichen Grundstücksgrenzen der Flurstücke 393/87 und 393/88, Flur 16 Im Osten: durch die westliche Fahrbahnkante der Promenade Im Süden: durch die nördliche Fahrbahnkante der Cottbuser Straße
Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.
Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger entsprechend den Anlagen 1.0, 1.1 und 1.2.
Anlage 1.0, Punkte 1 – 13, 15 – 19, 22 und 23 Abstimmungsergebnis: 17/0/6, mehrheitlich angenommen (Herr Kliche war bei der Abstimmung nicht zugegen).
Anlage 1.0, Punkt 14 Abstimmungsergebnis: 16/0/6, mehrheitlich angenommen (Herr Kliche war im Raum, stimmte jedoch nicht mit ab).
Anlage 1.0, Punkt 20 Abstimmungsergebnis: 17/0/7, mehrheitlich angenommen
Anlage 1.0, Punkt 21 Abstimmungsergebnis: 17/6/1, mehrheitlich angenommen
Anlage 1.1, Punkte 1 – 3 Abstimmungsergebnis: 16/0/7, mehrheitlich angenommen
Anlage 1.2, Günter Kuller Abstimmungsergebnis: 16/0/8, mehrheitlich angenommen
Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Forst-Promenade”.
Abstimmungsergebnis: 17/7/0, mehrheitlich angenommen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||