Auszug - Beschluss zum Bebauungsplan "Forst-Promenade" 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss  

Herr Paeschke erklärte, dass “DIE LINKE.PDS-Fraktion” erhebliche Probleme mit dieser Vorlage hat. Zum einen sind nachträgliche Sanktionen nicht tragbar und weiter wurden bauliche Veränderungen vorgenommen, die von der SVV nicht beschlossen wurden.

Herr Goldschmidt bemerkte, das sich am B-Plan nichts geändert hat. Die baulichen Veränderungen hat die Bauaufsicht genehmigt.

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger entsprechend den Anlagen 1.0, 1.1 und 1.2.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Forst-Promenade”.

Der Geltungsbereich ist wie folgt begrenzt:

Im Westen: durch die östliche Fahrbahnkante der Frankfurter Straße

Im Norden: durch die nördlichen Grundstücksgrenzen der Flurstücke 393/87 und 393/88, Flur 16

Im Osten: durch die westliche Fahrbahnkante der Promenade

Im Süden: durch die nördliche Fahrbahnkante der Cottbuser Straße

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger entsprechend den Anlagen 1.0, 1.1 und 1.2.

Anlage 1.0, Punkte 1 – 13, 15 – 19, 22 und 23

Abstimmungsergebnis: 17/0/6, mehrheitlich angenommen

(Herr Kliche war bei der Abstimmung nicht zugegen).

Anlage 1.0, Punkt 14

Abstimmungsergebnis: 16/0/6, mehrheitlich angenommen

(Herr Kliche war im Raum, stimmte jedoch nicht mit ab).

Anlage 1.0, Punkt 20

Abstimmungsergebnis: 17/0/7, mehrheitlich angenommen

Anlage 1.0, Punkt 21

Abstimmungsergebnis: 17/6/1, mehrheitlich angenommen

Anlage 1.1, Punkte 1 – 3

Abstimmungsergebnis: 16/0/7, mehrheitlich angenommen

Anlage 1.2, Günter Kuller

Abstimmungsergebnis: 16/0/8, mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan “Forst-Promenade”.

Abstimmungsergebnis: 17/7/0, mehrheitlich angenommen