Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Bildung der Erschließungseinheit "Quartier Querweg" nach § 130 (2) BauGB
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Zu dieser Vorlage wurden von Frau Baerwald ergänzende Erläuterungen gegeben, da auch Bürger zu diesem Tagesordnungspunkt erschienen waren. Herr Behrendt erklärte, dass seine Fraktion dem nicht folgen kann. Seine Fraktion wird der Vorlage solange nicht zustimmen, bis ein gerichtlicher Beschluss vorliegt, dass die Betroffenen mit dem vorgegebenen Weg einverstanden sein müssen und es keine Alternative gibt.
Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.
Abstimmungsergebnis: 6/1/2, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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