Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007 Information über kommunale Hochbaumaßnahmen  

Herr Selling erläuterte die in der Vorlage aufgeführten Haushaltsstellen. Herr Kliche dankte Herrn Selling für die Ausführungen und bat die Ausschussmitglieder um mögliche Anfragen und Hinweise.

Herr Winkler fragte an, wie lange das Schülerfreizeitzentrum noch betrieben werden soll, da die Betriebskosten dort sehr hoch sind und auch notwendige Reparaturen dann nicht mehr durch­geführt werden müssten. Dazu führte Herr Handreck aus, dass dieses Objekt im Rahmen des damaligen Zuordnungsbescheides die Option besitzt, eine gemein­nützige Nutzung bis 2014  zu sichern.

Herr Kliche stellte zum NWWK fest, dass im Haushalt des Landkreises Spree-Neiße keine finanziellen Mittel bis dato eingestellt wurden und fragte nach der weiteren Verfahrensweise. Dazu führte Herr Selling aus, dass seitens Herrn Goldschmidt und dem Landrat Verhandlungen laufen und nach seinem Kenntnisstand die finanziellen Mittel in den Haushalt 2008 eingestellt werden sollen. Herr Handreck ergänzte noch, dass der Haushalt des Landkreises früher fertig gestellt war als der der Stadt und bereits beschlossen ist.  Da bis zu diesem Zeitpunkt zu diesem Vorhaben nichts beantragt war, konnten die finanziellen Mittel in 2007 nicht eingestellt werden. Im Ergebnis der Beratung der Euroregion wurde die Stadt in Kenntnis gesetzt, dass aus den Restmitteln INTERREG IIIA (Jahresscheiben 2003 – 2006) diese Maßnahme nicht mehr finanzierbar ist und über das Programm INTERREG IV dann neu verhandelt werden muss.

Herr Kliche fragte an, ob für die Kita Blumenstraße zur Sanierung der Sanitärtrakte der Haus­haltsansatz erhöht werden kann, um eine schnellstmögliche Realisierung zu erreichen. Dazu antwortete Herr Selling, dass mit dem eventuellen Freiwerden finanzieller Mittel aus dem Projekt NWWK neue Prioritäten gesetzt werden müssen. Der Bau- und Umweltausschuss wird in den nächsten Sitzungen darüber beraten.

Weitere Anfragen wurden von Herrn Selling und Herrn Handreck beantwortet.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.