Auszug - Beschluss zur Änderung (2 B) des Flächennutzungsplanes für die Teilgebiete 6 und 7 des Industrie- und Gewerbegebietes Forst-Süd  

Herr Lindner meldete Befangenheit an.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zu den Bebauungsplänen “Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 6” und “Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 7” zu ändern (Änderungsverfahren Nr. 2 B).

Der Änderungsbereich wird wie folgt begrenzt:

Im Norden: durch die Bundesautobahn A 15
 

Im Osten: durch die Kreisstraße K 7109
 

Im Süden: im Bereich zwischen der Bundesstraße B 115 und der Kreisstraße K 7109 durch die südliche Grenze des Gemeindegebietes der Stadt Forst (Lausitz)
 

Im Westen: durch die Grenze des Gemeindegebietes der Stadt Forst (Lausitz) sowie die Bundesstraße B 115 im Abschnitt von der südlichen Grenze des Territoriums der Stadt Forst (Lausitz) bis zur Bundesautobahn A 15

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 28 Gemeindeordnung befangene Bürger keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis: 19/0/7, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen