Auszug - Barrierefreies Bauen von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz)  

Frau Flemmig hat zu Beginn der Sitzung Informationsmaterial ausgeteilt. Jetzt erläutert sie als Vertreterin der Fraktion Die Linke die Vorlage.

Herr Zuber betont, dass die Verwaltung die gesetzlichen Grundlagen berücksichtigt hat und bisher immer bemüht war, Lösungen zu finden. Dabei wird aber auch an finanzielle Grenzen gestoßen. Herr Zuber erinnert daran, dass sich die Brandenburgische Bauordnung nur auf Hochbauten – also nicht auf den Straßenbau – bezieht. Er weist darauf hin, dass sämtliche städtischen Gebäude umzubauen wären, falls ein Beschluss analog der Vorlage gefasst wird. Nur für die Verwaltungsgebäude würden sich die Kosten für den Einbau von Fahrstühlen auf ca. 225.000,00 Euro belaufen. Deshalb ist es der Wunsch der Verwaltung, dass der Beschluss für künftige Neubauten gefasst wird. Dazu wäre eine Umformulierung des Beschlussvorschlages nötigt.

Herr Zuber formuliert den Antrag der Verwaltung:

Im 1. Punkt des Beschlussvorschlages soll das Wort “zukünftigen” ergänzend eingefügt werden. Neuer Wortlaut dann: “Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle zukünftigen baulichen Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und sich in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) befinden, barrierefrei zu bauen.”

Frau Flemmig stimmt der Ergänzung zu.

Abstimmung zur geänderten Vorlage:

Stadtverordnete: 7/0/1

Sachkundige Einwohner: 3/1/1

Der Ausschuss für Kultur und Soziales empfiehlt, dass die Beschlussvorlage auch in der Sitzung des Bauausschusses am 30. August 2007 auf die Tagesordnung gestellt wird.

Abstimmung:

Stadtverordnete: 8/0/0

Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Da der Beschluss der Vorlage auch Auswirkungen auf den Seniorenbeirat hätte, möchte Herr Kliche darüber zuerst mit dem Seniorenbeirat beraten. Die nächste Sitzung des Seniorenbeirates findet am 29. September 2007 statt. Der Seniorenbeirat wird danach eine Stellungnahme abgeben.

Vom Ausschuss für Kultur und Soziales ergeht die Empfehlung, die weitere Behandlung dieser Vorlage so lange auszusetzen, bis des Stellungnahme des Seniorenbeirates vorliegt.

Abstimmung:

Stadtverordnete: 8/0/0

Sachkundige Einwohner: 5/0/0