Auszug - Barrierefreies Bauen von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Paeschke begründete das Einbringen der Vorlage damit, dass seitens seiner Fraktion in der letzten Zeit die Erfahrungen gemacht wurden, dass es hier immer wieder Probleme gibt, weil im Vorfeld bestimmte Dinge nicht so beachtet wurden, wie es sein sollte. Aus diesem Grund werden die Stadtverordneten zukünftig besser auf derartige Planungen achten.

Frau Baerwald gab zu bedenken, dass in der Brandenburgischen Bauordnung keinesfalls die Belange des Tiefbaus geregelt werden, sondern hier nur die Belange des Hochbaus betroffen sind. Bei Neubauten wird es so geregelt, dass im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die Belange des behindertengerechten Bauens eine entscheidende Rolle spielen. Für die vorhande­nen Gebäude muss zwischen Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit abgewogen werden.

Bei Tiefbaumaßnahmen gibt es eine entsprechende DIN-Vorschrift, die in ihren Grundvorschrif­ten bei Straßenbauplanungen zum überwiegenden Teil eingehalten wird. Wenn bei bestimmten Örtlichkeiten Verkehrsanlagen entsprechend angepasst werden müssen, kann es auch Abweichungen bzw. Ausnahmen von dieser DIN geben.

Frau Baerwald wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass bei Großvorhaben stets der Behinder­tenverband und der Seniorenbeirat in die Planungen einbezogen wurden und zukünftig auch werden.

Bezug nehmend auf die eingereichte Vorlage sollte im Beschlussvorschlag im 1. Punkt das Wort “zukünftigen” ergänzt werden, so wie dies bereits in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales beantragt wurde.

Herr Buttermann bat darum, die Beschlussvorlage bis zur Stadtverordnetenversammlung ent­sprechend des neuen Beschlussvorschlages anzupassen.

Er wies auch darauf hin, dass besonders Behelfszustände (wie z. B. Baustellen) für die Behinder­ten ein großes Problem darstellen. Hier ist zukünftig darauf zu achten, dass ent­sprechend vernünftige Bedingungen für die Behinderten geschaffen werden.

Herr Paeschke sagte die Änderung des Beschlussvorschlages bis zur Stadtver­ordneten­versammlung zu und wies abschließend darauf hin, dass in der Vorlage nicht alle Situationen bedacht werden konnten. Es ist eine Richtungsorientierung für ein barrierefreies Bauen in der Stadt Forst (Lausitz).

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/0