Auszug - Anliegerstraßenbau in Forst (Lausitz) mit Bürgerbeteiligung  

Frau Baerwald erläutert eingehend die Vorlage. Diese soll Diskussionsgrundlage in den einzelnen Fraktionen sein. Sie wies weiterhin darauf hin, dass weitere Vorschläge für Quartierbildungen aus den Fraktionen willkommen sind und zusätzlich aufgenommen werden können. Von der Verwaltung wurde außerdem eine Beispielrechnung für die Straße Am Kreuzberg zur Kenntnis gegeben. Diskussionsinhalt in den Fraktionen sollte auch sein, welches Maß der finanziellen Beteiligung vorgeschlagen wird (Beispiel Brieselang 15 % von 10 % Stadtanteil).

Herr Urbitsch führte aus, dass die Auswahl der Quartiere danach getroffen wurde, wo bereits befestigte Straßen vorhanden sind, an die mit privatem Straßenbau angeschlos­sen werden kann.

Herr Bischoff fragte an, ob bei der Auswahl der Quartiere auch darauf geachtet wurde, wie die Medien in der Erde (Abwasser, Niederschlagswasser, Trinkwasser usw.) beschaffen sind. Dazu antwortete Herr Urbitsch, dass Wasser- und Gasleitungen bisher keine Berücksichtigung fanden. In dem zuletzt aufgeführten Quartier wurden die Ab­wasserleitungen neu verlegt.

Nach weiterer kurzer Diskussion wurde durch den Ausschussvorsitzenden folgende Verfahrensweise vorgeschlagen:

Die heutige Ausschusssitzung stellt eine erste Lesung dar. Im Folgenden soll die Beschluss­vorlage in den einzelnen Fraktionen beraten werden mit dem Ziel, in der nächsten Aus­schusssitzung die Beschlussfassung durchzuführen. Der Ausschuss muss sich darüber im Klaren sein, dass, wenn dieser Wettbewerb ausgelobt wird, auch auf eine konsequente Durchführung zu drängen ist. Die entsprechenden Anteile sind im Haushalt der Stadt Forst (Lausitz) einzustellen. Der Idealfall wäre, wenn die Grundstückseigen­tümer den gesamten Stadtanteil von 10 % mit übernehmen würden (am Beispiel Am Kreuzberg wären das für jeden Grundstückseigentümer ca. 700,00 EUR Mehraufwand).

Herr Dunkel unterbreitete den Vorschlag für mehrere Quartiere Beispielrechnungen zu erstellen, um einen besseren Überblick zu erhalten.

Frau Baerwald bat abschließend nochmals darum, den Vorschlag der Verwaltung in den Frak­tionen zu diskutieren und zu beraten. Sie bot auch an, dass sie bzw. Herr Urbitsch gern bereit sind, an den Fraktionssitzungen teilzunehmen und die Problematik am Beispiel Brieslang zu erläutern. Sie sagte den Ausschussmitgliedern zu, dass der Entwurf eines Aus­schreibungstextes mit den entsprechenden Rahmenbedingungen noch vor der nächsten Ausschusssitzung an die Fraktionen verschickt wird, um eine entsprechende Beratungsgrundlage zu haben.

Die Vorlage wurde zurückgestellt.