Auszug - Barrierefreies Bauen von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz)  

Der Vorsitzende gab zu Beginn eine Änderung im Beschlussvorschlag bekannt. Die Änderung resultiert aus der Empfehlung der vorberatenden Ausschüsse.

Im Punkt 1 wird folgende Ergänzung aufgenommen:

1.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle zukünftigen baulichen Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und sich in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) befinden, barrierefrei zu bauen.

Herr Buttermann bemerkte, dass die Vorlage von der Sache her positiv zu bewerten ist. Allerdings sollte die Vorlage noch einmal zurück gestellt werden. Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist im Vorfeld eine Kommission, bestehend aus Behinderten (u.a. Rollstuhlfahrer und Blinde), Fachleuten aus dem Baubereich (Architektur, Grünanlagen, Straßenbau), Vertretern aus dem Behindertenverband und Vertretern der Stadtverwaltung zu bilden, die gemeinsam mit den Betroffenen einen Problemkatalog ausarbeiten und diesen der Stadtverwaltung bzw. der Stadtverordnetenversammlung vorlegen sollten.

Herr Buttermann war auch der Meinung, dass  Planungs- und Umweltausschuss nur im geringen Maße die Probleme der Behinderten herausfinden können. Die richtigen Ansprechpartner sind die Behinderten selbst.

Aus diesem Grund stellte Herr Buttermann den Antrag, die Vorlage von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, in den Bau- und Umweltausschuss zurückzuverweisen und dem vorgeschlagenen Lösungsweg nachzugehen.

Herr Kliche von der SPD-Fraktion unterstützte ausdrückliche den Antrag von der FDP-Fraktion.

Seiner Meinung ist die Vorlage nur halbfertig, es muss ein abgerundetes Konzept aus allen Bereichen vorgelegt werden. Es darf nicht nur die Einzellösung barrierefrei bauen angesprochen sondern es muss auf alle Bereiche bezogen werden.

Herr Averdiek erklärte, dass die SPD-Fraktion nicht gegen die Vorlage ist, sie ist aber noch nicht ausgereift und muss verbessert werden. Er ging noch einmal auf den Lösungsvorschlag von Herrn Buttermann ein. Diese Kommission sollte auf den Weg gebracht werden.

Frau Flemmig bekannte sich als Initiatorin der Vorlage und bezog sich dabei auf die Umsetzung des § 45 der Brandenburgischen Bauordnung. Sie bemerkte, dass zu beachten ist, dass das Veranstaltungszentrum im Rosengarten barrierefrei gebaut wird.

Herr Lehmann bemerkte, dass er aus der Diskussion zur Vorlage erkenne, dass alle Seiten das Beste wollen. Es geht darum, den Behinderten die Möglichkeit zu geben, in Forst barrierefrei das eine oder andere Bauwerk, die Straßen u.a. zu überwinden. Er erklärte, dass ein erster Schritt getan werden sollte, d.h., über die Vorlage abzustimmen. Wenn es noch andere, zu dieser Vorlage passende  Ausführungen gibt, sollten diese der Vorlage im Nachhinein angefügt werden, so dass am Ende ein passendes Gesamtwerk vorliegt.

Von Herrn Tischer wurde folgende Verfahrensweise zur Vorlage vorgeschlagen:

Über die Vorlage sollte in der heutigen Sitzung gefunden werden und gleichzeitig sollte an die Einreicher der Vorlage der Auftrag ausgesprochen werden, eine Vorlage mit all den in der Diskussion genannten Hinweisen zur nächsten bzw. übernächsten Sitzung erneut einzubringen.

Herr Tischer rief nun den Antrag der FDP-Fraktion, der gleichlautend mit dem Antrag der SPD-Fraktion gestellt wurde zur Abstimmung auf:

Antrag:

Über die Vorlage ist in der heutigen Sitzung nicht abzustimmen. Die Vorlage wird in den zuständigen Bau- und Umweltausschuss zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 7/12/6, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag: (alt)

1.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle baulichen Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und sich in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) befinden, barrierefrei zu bauen.

2.      Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen die zuständigen Ausschüsse umfassend und rechtzeitig über die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu unterrichten. Jede Beschlussvorlage zu Baumaßnahmen an Gebäuden Einrichtungen und Straßen ist mit einer Erläuterung zur Barrierefreiheit zu versehen. In Ausschreibungen nach VOB ist ausdrücklich auf die Maßnahmen zur Barrierefreiheit hinzuweisen.

3.      Der Seniorenbeirat und die Behindertenverbände der Stadt Forst (Lausitz) sind in die Planungen einzubeziehen.

Beschlussvorschlag: (neu)

1.              Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle zukünftigen baulichen Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und sich in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) befinden, barrierefrei zu bauen.

2.              Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen die zuständigen Ausschüsse umfassend und rechtzeitig über die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu unterrichten. Jede Beschlussvorlage zu Baumaßnahmen an Gebäuden Einrichtungen und Straßen ist mit einer Erläuterung zur Barrierefreiheit zu versehen. In Ausschreibungen nach VOB ist ausdrücklich auf die Maßnahmen zur Barrierefreiheit hinzuweisen.

3.              Der Seniorenbeirat und die Behindertenverbände der Stadt Forst (Lausitz) sind in die Planungen einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis zur Vorlage mit der Ergänzung im Beschlussvorschlag Pkt. 1, alle zukünftigen baulichen Anlagen: 15/0/9, mehrheitlich angenommen