Auszug - Gemeinsamer Tagesordnungspunkt mit dem Bau- und Umweltausschuss Verkehrsentwicklungsplan hier: Parkraumkonzept Innenstadt  

Frau Baerwald gab einleitend kurze Erläuterungen zur eingereichten Vorlage. Im Anschluss informierte Herr Urbitsch über die eingegangenen Stellungnahmen der Fraktionen und Bürger.

Herr Buttermann dankte für die Ausführungen und bat um Meinungsäußerung.

Herr Averdiek bemängelte, dass den Ausschussmitgliedern keine Gegenüberstellung der einge­gangenen Stellungnahmen der Fraktionen und Bürger vorliegt, um eine bessere Diskussions­grundlage zu haben. Für ihn besteht das oberste Problem darin, dass für die wegfallenden Park­plätze um die Kirche im direkten Umkreis neue Parkplätze geschaffen werden müssen. Weiterhin wies er darauf hin, dass die drei großen Parkplätze entsprechend ausgeschildert und auch bewirtschaftet werden sollten. Die Bewirtschaftung zusätzlicher Flächen, wie z. B. in der Cottbuser und Berliner Straße, soll so erfolgen, dass 1 Stunde freies Parken möglich ist.

Herr Bischoff unterstützte die Meinung von Herrn Averdiek und wies darauf hin, dass seitens der Fraktion DIE.LINKE diesem Konzept, so wie es jetzt aufgebaut ist, keine Zustimmung erfolgen wird.

Frau Baerwald führte aus, dass es klar war, dass nicht sofort ein Konsens erzielt werden kann und dass das vorgelegte Konzept ein Vorschlag der Verwaltung ist, über das es zu diskutieren gilt.

Herr Averdiek ist der Meinung, dass durch die Verwaltung eine konsensfähige Vorlage zu erarbeiten ist. Mit kleineren Abweichungen könnten die einzelnen Fraktionen leben.

Herr Herzberg würde es begrüßen, wenn durch den Wegfall der Parkplätze um die Kirche der Lindenplatz als unbewirtschafteter Parkplatz zur Verfügung gestellt wird.

Herr Pohl kritisierte, dass die Zählung in den Abendstunden erfolgte und dadurch das Ergebnis verfälscht wird. Außerdem ist er der Meinung, dass die Parkplätze um die Kirche wegfallen und diese nicht neu zu schaffende Parkplätze in der Steinstraße ersetzt werden können. Für ihn wären Alternativen die Fläche Haagstraße/Amtstraße bzw. die Grünanlage gegenüber der Kirche.

Frau Baerwald wies darauf hin, dass seit 1998 über die Marktsituation diskutiert wird. Die Mehrheit der Fraktionen haben der Marktgestaltung zugestimmt. Mit dem jetzigen Wegfall der Parkmöglichkeiten werden große Probleme gesehen. Der Lindenplatz ist nicht weit entfernt und zurzeit unbewirtschaftet. Trotzdem wird dieser nur sehr wenig genutzt.

Herr Kliche unterbreitete den Vorschlag, die AOK-Tiefgarage als Parkmöglichkeit für die Mitar­beiter der Verwaltung zu nutzen, um den Parkplatz hinter dem Rathaus für die Bevölkerung nutzen zu können.

Herr Averdiek gab zu bedenken, dass durch den Wegfall der Parkplätze im Zentrum auch der Wegzug aus den Wohnungen nicht ausbleiben wird. Ist dieses Konzept auch mit den Woh­nungs­unter­­nehmen besprochen worden?

Herr Buttermann bat um Prüfung, wie die Parkplatznachfrage in Spitzenzeiten (z. B. Markttage u.ä.) ist.

Herr Winkler wies darauf hin, dass der beigefügte Lageplan unbedingt einer Überarbeitung bedarf. Ausgewiesene frei zugängliche Parkstellplätze sind durch Poller u.ä. gesperrt und damit nicht frei zugänglich. Ein Rätsel ist für ihn die Ausweisung der nicht öffentlichen Parkplätze im Bereich Poliklinik.

Frau Baerwald antwortete dazu, dass die Stadt Forst (Lausitz) als Straßenbaulastträger bestrebt ist, öffentliche Parkplätze auszuweisen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Park­plätze für Private auszuweisen, die auf ihrem eigenen Grund und Boden die Möglichkeit dazu haben. Seitens der Stadt besteht die Pflicht, für Besucher Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

Herr Buttermann beauftragte abschließend die Verwaltung, aus den genannten Hinweisen, Anre­gungen und Bedenken die Vorlage entsprechend zu überarbeiten und den Fraktionsvor­sitzenden ein Ergebnis zur Kenntnis zu geben.

Die Verwaltung zog die Vorlage zurück.

Die Vorlage wurde zurückgezogen.