Auszug - Programm "Soziale Stadt" Beschlussfassung Integriertes Handlungskonzept  

Frau Rennhak gibt eine kurze Einleitung zum Projekt Nr. 4.34. Der Projekteinreicher ist Herr Thomas Engwicht. Herr Engwicht ist anwesend.

Der Ausschuss erteilt Hernn Engwicht das Rederecht.

Abstimmung:

Stadtverordnete: 8/0/0

Sachkundige Einwohner: 4/0/0

Herr Engwicht erläutert das Projekt ausführlich.

Herr Engwicht und Frau Rennhak verlassen die Sitzung um 19:05 Uhr.

Es schließt sich eine Diskussion an. Innerhalb dieser Diskussion sagt Frau Baerwald zu, dass die Ausschüsse regelmäßig über alle zu stellenden Einzelanträge im Rahmen der Sozialen Stadt informiert werden. Jetzt geht es darum, das Gesamtkonzept zu bestätigen. Für 2008 liegt ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 120.000,00 Euro vor. Dieses Geld soll für die Turnhalle Sorauer Straße und die Maßnahmen in der Grundschule Forst Mitte verwendet werden.

Zur Gebietskulisse erklärt Herr Zuber, dass diese nicht mehr verändert werden kann. Frau Baerwald weist darauf hin, dass die Gebietskulissen in den anderen Städten, die in das Programm Soziale Stadt aufgenommen wurden, ca. 140 bis 170 ha beträgt. In der Stadt Forst (Lausitz) sind es 320 ha.

Die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag:

"Änderungsantrag

der Fraktion Die Linke. Zur Beschlussvorlage NR. SVV / 1078 / 2008

Programm “Soziale Stadt” – Beschlussfassung Integriertes Handlungskonzept

Das Programm “Soziale Stadt” ist gesetzlich im BauGB § 171 e festgeschrieben.

Die Ziele zur Umsetzung dieses Programms haben nicht nur einen städtebaulichen Charakter sondern dienen unter anderen der Verbesserung von Lebensbedingungen und der Schaffung stabiler Sozialstrukturen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Die Linke folgenden Antrag:

1.      Das Schlüsselprojekt 4.34 im HF 4 –

Schaffung einer Sport- und Freizeitanlage in einer ehemaligen Industriehalle, Richard- Wagner Strasse 23/25

-          wird als Ergänzungsprojekt eingeordnet –

2.      Das Ergänzungsprojekt 4.5 im HF 4 –

Erweiterung des städtischen Streetworker- Angebotes im Rahmen des Stadtteilmanagements

-          wird als Schlüsselprojekt eingeordnet –

3.      Das Projekt 4.32  befindet sich außerhalb der Förderkulisse “Soziale Stadt”. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Ausnahmeantrag zur Aufnahme in das Programm gestellt werden kann, die Nachhaltigkeit der Arbeit des Vereines ist dabei herauszustellen. 

Begründung:

Der Träger der Maßnahme 4.34 befindet sich in Gründung. Eine ausreichende Nachhaltigkeit konnte noch nicht nachgewiesen werden.

Die Erweiterung des städtischen Streetworker – Angebotes ist aus unserer Sicht eine dringend gebotene Aufgabe, die zurzeit nicht im vollen Umfang angeboten werden kann." 

Abstimmung zu Punkt 1

Stadtverordnete: 5/2/1

Sachkundige Einwohner: 1/2/1

Damit ist dieser Antrag angenommen.

Abstimmung zu Punkt 2

Stadtverordnete: 7/1/0

Sachkundige Einwohner: 4/0/0

Damit ist dieser Antrag angenommen.

Abstimmung zu Punkt 3

Stadtverordnete: 7/0/1

Sachkundige Einwohner: 2/0/2

Damit ist dieser Antrag angenommen.

Herr Meissner stellt im Zuge der Gleichbehandlung folgenden Antrag:

Das Projekt 4.14 "Bau einer deutsch-polnischen Konsultations-Kita" befindet sich außerhalb der Förderkulisse "Soziale Stadt". Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Ausnahmeantrag zur Aufnahme in das Programm gestellt werden kann.

Abstimmung zum Antrag

Stadtverordnete: 7/0/1

Sachkundige Einwohner: 4/0/0

Damit ist dieser Antrag angenommen.

Herr Meissner weist darauf hin, dass in den anderen Ausschüssen der Antrag gestellt wurde, die Freibadrutsche (190.000,00 Euro) als Schlüsselprojekt in die Liste aufzunehmen. Der Ausschuss für Kultur und Soziales empfiehlt diese Aufnahme ebenfalls.

Abstimmung:

Stadtverordnete: 8/0/0

Sachkundige Einwohner: 4/0/0