Auszug - Bestätigung der Entwurfsplanung Inselstraße / Heinrich-Heine-Straße  

Frau Jahnke führte zu dieser Vorlage aus, dass das offene Thema die Oberflächenbefestigung der Straße ist und damit wieder zur Debatte steht. Die Verwaltung ist zu dem Ergebnis gekom­men eine Asphal­tierung die richtige, wirtschaftlichste und auch in Bezug auf die Lärm­immission beste Oberflächenbefestigung ist.

Herr Lischke verlässt die Ausschusssitzung.

Herr Kliche kritisierte, dass die Vorlage nunmehr das dritte Mal vorgelegt wird, ohne dass wirk­liche neue Argumente von der Verwaltung vorgebracht wurden. Er kann vielen Argumenten der Verwaltung nicht folgen, da besonders das Fußgängeraufkommen stark zurückgegangen ist und sich der Fahrzeugverkehr auf Stoßzeiten am Morgen und am Nachmittag konzentriert. Eine vernünftige Pflasterung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung ist für ihn die sinnvollste Lösung.

Herr Herzberg ist der Meinung, dass den Unternehmen aufgrund der angespannten Haushalts­lage zwei Varianten zur Oberflächenbefestigung vorgeschlagen werden sollten, und zwar

a)      Asphalt

b)      Kleinpflaster.

Frau Jahnke wies darauf hin, dass einzig und allein Argumente zählen, die die Stetigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigen. Sie glaubt nicht, dass es fair ist, eine Straßenbaumaßnahme mit zwei verschiedenen Oberflächenbefestigungen auszuschreiben, zumal ein direkter Vergleich nicht möglich ist, da der Aufbau der Straße unterschiedlich ist. Außerdem müssten zwei Leis­tungsverzeichnisse erarbeitet werden.

Herr Bischoff wies darauf hin, dass diese Vorlage schon beraten wurde, wo noch kein Lärm­minderungsplan beschlossen wurde. Im Lärmminderungsplan spielt dieser Straßenabschnitt eine Rolle. Dies sollte nicht außer acht gelassen werden. Vielmehr sollte nochmals darüber nachgedacht werden, was wirklich sinnvoll ist.

Herr Klenge fragte an, was mit den Schienen in diesem Bereich passiert. In diesem Zusammen­hang regte Herr Hirthe an, dass in diesem Fall eine Kostengegenüberstellung sehr interessant wäre.

Herr Bischoff bemerkte, dass geprüft werden sollte, ob beim Einbau von Pflaster mit einer ent­sprechenden Geschwindigkeitsbegrenzung ähnliche Lärmminderungswerte erreicht werden wie bei einer Asphaltierung.

Herr Kunick führte aus, dass er es an vielen Stellen im Stadtgebiet unterstützt, die Pflasterung zu erhalten. Wo jedoch ein entsprechendes Verkehrsaufkommen besteht, sollte die Asphal­tierung gewählt werden. Zumal die Gubener Straße, im Bereich Alsenstraße bis Inselstraße, ebenfalls in Asphalt ausgebaut wird, liegt es nahe, die Inselstraße in Asphalt anzuschließen. Er ist für die Bestätigung der Vorlage in der vorgelegten Form.

Herr Kohn verwies auf das Vorhaben NWWK und ist der Meinung, dass altes erhalten bleiben sollte. Aus diesem Grund schlug er vor, bis zur Heinrich-Werner-Straße zu asphaltieren und ab der Brücke Pflaster einzubauen.

Herr Kliche wies darauf hin, dass es der Wunsch des Fachbereiches ist, die Oberflächenbefes­tigung in Asphalt auszuführen, dem die Stadtverordneten aber nicht folgen müssen. Vielmehr sollte über den Vorschlag von Herrn Kohn nachgedacht werden.

Frau Baerwald führte aus, dass auch die Stadtverordneten ihr Denken nicht nur auf den Straßenbau ausrichten, sondern die gesamtstädtische Entwicklung in Betracht ziehen sollten. Es gibt dort ausgewiesene Sanierungsgebiete, die mit privaten Eigentümern entwickelt werden, wo viele Fördermittel eingeflossen sind in die Sanierung. Auch das sollten sich die Stadtverord­neten in ihren Entscheidungen vor Augen halten. Der Lärmminderungs- und der Lärmaktionsplan wurden sehr umfangreich beraten und diese Pläne spielen gerade auch in diesem Bereich eine wichtige Rolle. Die Stadtverordneten sollten ihre Meinung daher nochmals überdenken, ob sie der Vorlage zustimmen können.

Herr Bischoff stimmte der Auffassung von Herrn Kliche zu und bat auch die anderen Stadtver­ordneten um ihre Meinung, um eine Tendenz erkennen zu können.

Herr Kunick stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Herr Dunkel ist für Kleinpflaster. Herr Kliche kritisierte die Verwaltung dahingehend, dass der Lärmminderungs- und der Lärmaktions­plan nunmehr als Dogma gesetzt wird und damit die Stadtverordneten unter Druck gesetzt werden.

Frau Baerwald wies abschließend darauf hin, dass seitens der Verwaltung ein Fördermittel­antrag über INTERREG IV A gestellt wurde, der auch eine sehr gute Qualität hat. Um den Fördermittelbescheid ausgereicht zu bekommen, ist die Vorlage der Ausführungsplanung einschließlich aller Stellungnahmen unbedingt erforderlich. Sie bittet darum, zu einer Lösung zu kommen.

Abstimmungsergebnis: 1/3

Herr Bischoff nahm an der Abstimmung nicht teil.