Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Goldschmidt stellte fest, dass die Mitglieder form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) zur Sitzung eingeladen wurden.

Es sind zurzeit der Ausschussvorsitzende und weitere 10 Mitglieder anwesend, der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig.

Der Vorsitzende verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.