Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Einziehung der Karlstraße, von Bahnhofstraße bis zur Einfriedung, Zugang Turnhalle, nach § 8 BbgStrG  

 
 
3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 17
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 20.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:55
Raum: Aula Grundschule Forst Mitte
Ort: Max-Fritz-Hammer-Straße 15, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0070/2009 Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)
hier: Einziehung der Karlstraße, von Bahnhofstraße bis zur Einfriedung, Zugang Turnhalle, nach § 8 BbgStrG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Tzscheuschner
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Einziehung eines Teils der Karlstraße (Flur 19; Teilfläche Flurstück 285), von Bahnhofstraße bis zur Einfriedung, Zugang Turnhalle, gemäß Anlage 2.

 

Mit Bezug auf das Brandenburgische Straßengesetz (BbgStrG), § 8, Abs. 3, wird auf eine öffent­liche Bekanntmachung, der Absicht der Einziehung, verzichtet.

 

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 23/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 23/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen