Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2009 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2009 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2008 - 2012   

Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung wurde ein neues Deckblatt aufgrund einer redaktionellen Änderung in der Beschlussvorlagen-Nr. übergeben.

Herr Handreck ging anschließend auf die Änderungen im Haushaltsplan und im Haushaltssicherungskonzept ein, die zuvor im Haupt- und Wirtschaftsausschuss eingebracht und bestätigt wurden.

Er berichtete weiter, dass in der vorigen Woche ein Schreiben an den Landkreis geschickt wurde, mit dem Antrag auf finanzielle Unterstützung aus den im Haushalt des Landkreises für 2009 und ggf. in den Folgejahren eingestellten Finanzmitteln für die Unterstützung von kulturellen Einrichtungen mit regionaler bzw. überregionaler Bedeutung.

Anschließend gaben die Fraktionsvorsitzenden ihre Statements zum Haushalt 2009 ab.

Herr Paeschke berichtete, dass die Fraktion Die Linke dem diesjährigen Haushalt ihre Zustimmung geben wird.

Während seines Redebeitrages stellte er folgenden Antrag:

Der Grundsteuerhebesatz der Grundsteuer B soll im Jahr 2011 wieder auf 390 v.H. festgesetzt werden, ursprünglich waren  400 v. H. vorgesehen.

Herr Lehmann, Fraktionsvorsitzender der CDU/DSU – Fraktion gab folgende Sachverhalte zur Niederschrift:

1.                  Wenn im Krematiorium Reparaturmaßnahmen anfallen, die über den normalen Instandhaltungsaufwand hinausgehen, ist der Haupt- und Wirtschaftsausschuss darüber zu informieren, um die  Sinnhaftigkeit dieser Reparaturen zu prüfen.

2.                  Wenn in der Schwimmhalle Reparaturmaßnahmen anfallen, die über den normalen Instandhaltungsaufwand hinausgehen, ist der Haupt- und Wirtschaftsausschuss darüber zu informieren um die  Sinnhaftigkeit dieser Reparaturen zu prüfen.

3.                  Wenn es in der Verwaltung Personaleinstellungen gibt, wo auch interne Ausschreibungen nicht zielführend waren, ist der Haupt- und Wirtschaftsausschuss zu informieren oder wenn eine befristete Arbeitsstelle in eine unbefristete umgewandelt wurde, ist ebenfalls der Haupt- und Wirtschaftsausschuss zu informieren.

Ansonsten wird die CDU/DSU-Fraktion dem diesjährigen Haushalt zustimmen, obwohl sie sich  mit der Grundsteuererhöhung nicht  einverstanden erklären kann.

Herr Buttermann bedankte sich bei der Verwaltung und speziell beim Kämmerer für die gute Arbeit die unter schwierigen Bedingungen geleistet wurde.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2009 in all seinen Teilen zu.

Herr Averdiek bescheinigte ebenfalls einen gut aufgestellten Haushaltsplan, der auch mit den Anregungen aus den Fraktionen nochmals nachgebessert werden könnte. Er bat die Verwaltung um eine schnelle Umsetzung der Vorschläge aus den Konjunkturpaketen I und II.

Abschließend kündigte er die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2009 an.

Herr Starick berichtete, dass auch seine Fraktion sich intensiv mit dem Haushalt 2009 auseinandergesetzt hat.

Die gegenwärtigen Bedingungen geben keinen großen Spielraum und deshalb kann nur die Aufgabe darin bestehen, die bestehenden Fehlbeträge abzubauen. Die Fraktion “Für Forst” wird ihre Zustimmung geben.

Herr Lindner bezog sich auf die Anlage 1 – Vermögenshaushalt – und stellte den Antrag, die Maßnahme Großrutsche aus dem Konjunkturpaket II herauszunehmen und diese Mittel in gleicher Höhe in die Bildungseinrichtungen zu investieren.

Zum Thema Großrutsche bemerkte Herr Averdiek, dass wohl die Mittel aus dem Konjunkturpaket II letztmalig die Chance bieten, um eine Großrutsche im Freibad zu bekommen.

Diese Chance sollte nicht verspielt werden. Die Großrutsche trägt zwar nicht direkt zur Bildung bei, ist aber für die Stadt Forst eine weitere Gelegenheit ein Besuchermagnet zu werden.

Herr Tischer brachte nun die Anträge von der Fraktion Die Linke und von Herrn Lindner zur Abstimmung:

1.      Antrag der Fraktion Die Linke:

Der Grundsteuerhebesatz der Grundsteuer B soll im Jahr 2011 wieder auf 390 v.H. festgesetzt werden, ursprünglich waren  400 v. H. vorgesehen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 7/14, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

2.              Herr Lindner bezog sich auf die Anlage 1 – Vermögenshaushalt – und stellte den Antrag, die Maßnahme Großrutsche aus dem Konjunkturpaket II herauszunehmen und diese Mittel in gleicher Höhe in die Bildungseinrichtungen zu investieren.

Abstimmungsergebnis: 1/21, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

1.                  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 entsprechend Anlage 1.

2.                  Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2009 wird entsprechend Anlage 2 beschlossen.

3.                  Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2009 wird entsprechend Anlage 3 mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1) und Anlagen beschlossen.

3.1.            Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2012 wird mit den Änderungen lt. Anlage 4 als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

3.2.            Die Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2012 wird entsprechend Anlage 5 zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis zu

1.                  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 entsprechend Anlage 1.

21/1, mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis zu

2.                  Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2009 wird entsprechend Anlage 2 beschlossen.

16/0, einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis zu

3.                  Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2009 wird entsprechend Anlage 3 mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1) und Anlagen beschlossen.

21/0, einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis zu

3.1.            Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2012 wird mit den Änderungen lt. Anlage 4 als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

22/0, einstimmig angenommen

3.2.            Die Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2012 wird entsprechend Anlage 5 zur Kenntnis genommen.

Pkt. 3.2 wurde zur Kenntnis genommen