Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung  

 
 
5. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 29.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0102/2009 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Müller
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Herr Averdiek bemerkte, dass der Vorlage keineswegs zugestimmt werden sollte, da der zuständige Fachausschuss bisher keine klare Position bezogen hat

Herr Averdiek bemerkte, dass der Vorlage keineswegs zugestimmt werden sollte, da zum Teil eine 400%ige Steigerung vorgesehen ist, die dem Bürger nicht zugemutet werden kann. Weiterhin stellte er den Antrag, die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bau und Planung zurückzuweisen, da dieser als Fachausschuss bisher keine klare Position bezogen hat.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 8/2, mehrheitlich angenommen

 

Frau Baerwald verwies auf einige Gerichtsurteile bezüglich der Ausschöpfung der Höchstgrenze. Herr Ließ und Frau Schwarzenberg baten um jeweils eine Kopie der Urteile.