Auszug - Bestätigung der Ausführungsplanung zum Straßenbau Eisenbahnstraße  

Im Rahmen der Bestätigung der Ausführungsplanung zum Straßenbau Eisenbahnstraße wurden von Herrn Urbitsch nochmals spezielle Informationen zum Thema “Wendehammer” gegeben. Er wies darauf hin, dass im Rahmen der Bürgeranhörung Eisenbahnstraße sich alle Grundstücks­eigentümer gegen einen Wendehammer ausgesprochen haben und aus diesem Grund die Vorlage mit der Variante ohne Wendehammer erarbeitet wurde. Es stellt sich jetzt für die Verwaltung die Frage, ob zukünftig der Straßenbau nach den entsprechenden Vorschriften erfolgen soll oder aber, ob die Grundstückseigentümer Vorschriften ablehnen können. Im konkreten Fall soll im Einmündungsbereich der Waldstraße eine befestigte Fläche geschaffen werden, auf der dann die Grundstückseigentümer ihre Abfallbehälter und Gelben Säcke zur Entsorgung abstellen.

Frau Baerwald ergänzte zu den Ausführungen von Herrn Urbitsch, dass hier eine grundsätz­liche Entscheidung getroffen werden sollte, da auch in anderen Straßen dieses Problem akut ist. Soll die Entscheidung bei den Grundstückseigentümern liegen oder sollte eine einheitliche Verfah­rensweise gewählt werden. Die Auffassungen sind unterschiedlich. Die Verantwortung sollte aus Sicht der Verwaltung nicht an die Bürger abgegeben werden.

Frau Baerwald ist der Auffassung, dass dieses Problem nochmals grundsätzlich in den Fraktionen beraten werden sollte. Eine Verständigung sollte dann im nächsten Ausschuss dazu erfolgen.

Herr Bischoff wies darauf hin, dass, wenn eine grundsätzliche Diskussion hierzu erfolgen soll, die Beratungsfolge für diese Vorlage auf jeden Fall geändert werden muss. Frau Baerwald erklärte dazu, dass die Vorlage vorerst zurückgezogen wird. Eine Verständigung sollte dann im Oktober dazu erfolgen.

Herr Kliche unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, dieses Thema nochmals in den Fraktionen zu beraten.

Die Vorlage wurde zurückgezogen.