Auszug - Bestätigung der Ausführungsplanung zum Straßenbau Robert-Koch-Straße, von Ziegelstraße bis Zufahrt Robert-Koch-Straße 92 B - 94  

Herr Urbitsch stellte die Ausführungsplanung zum Straßenbau Robert-Koch-Straße vor.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion wurde einem Vertreter der anwesenden Bürger aus der Robert-Koch-Straße Rederecht erteilt.

Herr Kliche stellte fest, dass von den 28 Anliegern sich 17 gegen die Anordnung eines Gehweges sowie eines Schotterstreifens analog der Pfälzer Straße ausgesprochen haben. Dies kann nicht ignoriert werden. Aus diesem Grund ist eindeutig zu klären, ob ein Schotterstreifen oder ein Bankett sowie ein Gehweg oder kein Gehweg angeordnet werden.

Von Herrn Urbitsch wurde der Kompromissvorschlag gemacht, dass auf die Anordnung eines Gehweges aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht verzichtet werden kann. Entsprechend den rechtlichen Forderungen ist ein Gehweg von 2,00 m vorgesehen. Kompromiss könnte sein, den Gehweg in einer Breite von 1,50 m zu bauen. Weiterhin wies er darauf hin, dass es einen Schotterstreifen analog der Pfälzer Straße nicht geben wird. Hier wird im Unterbau Schotter ver­wendet, mit Mutterboden abgedeckt und Rasen angesät, sodass eine Pflege des Banketts durch die Anlieger uneingeschränkt möglich ist.

Herr Rätsch, als Vertreter der Anwohner der Robert-Koch-Straße, führte aus, dass die Meinung der Anwohner einstimmig gegen einen Gehwegbau ist, da nur wenige Fußgänger in diesem Abschnitt zu beobachten sind. Außerdem liegen die Grundstücke gegenwärtig höher als die Straße. Wenn ein Gehweg angeordnet wird, müssen Zäune versetzt werden.

Frau Baerwald wies darauf hin, dass wir uns hier in einem technischen Bauprogramm befinden, welches den Straßenbaulastträger verpflichtet, entsprechende Regeln einzuhalten. Seitens der Verwaltung wurden die Hinweise und Anregungen der Bürger nochmals geprüft und mit den ent­sprechenden Trägern öffentlicher Belange beraten. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Anordnung eines Gehweges erforderlich ist.

Herr Kunick und Herr Lischke sprachen sich, auch in Bezug auf die Nutzung der Straße durch landwirtschaftliche Fahrzeuge und damit zur Verkehrssicherheit der Fußgänger, für die Anord­nung eines Gehweges aus.

Herr Kliche stellte folgende Punkte zur Abstimmung:

Ø      Gehweg ja oder nein (für Gehweg)
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/1
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/1

Ø      Gehwegbreite 1,50 m
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0

Abstimmung über die geänderte Vorlage:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 7/0