Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2009-2013
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Von der SPD-Fraktion wurden durch Frau Müller folgende Anträge gestellt: 1. zum Haushaltssicherungskonzept, Seite 18, Pkt. 15, Senkung des Zuschusses der Stadt Forst (Lausitz) für die Essenversorgung an den Grundschulen: Der Elternanteil von 1,43 Euro soll so bleiben.
2. zum Verwaltungshaushalt, Seite 1, HHST 60100 – Jubiläen Forster Bürger Die SPD-Fraktion beantragt den Haushaltsansatz 2010 von 3.500 Euro auf 6.000 Euro zu erhöhen.
3. zum Vermögenshaushalt, Seite 50, HHST 94600 – Trauerhalle Noßdorf Die SPD-Fraktion beantragt die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk zu versehen, da noch keine beschlossene Friedhofsentwicklungskonzeption vorliegt.
Von der Fraktion DIE LINKE wurden durch Herrn Paeschke folgende Anträge zum Verwaltungshaushalt eingebracht:
1. Einnahmen Haushaltsstelle 32100 Museum Forst (Lausitz) 70 000 Euro Zuschuss für Textilmuseum Forst aus Mitteln des Landkreis Spree-Neiße - die Mittel sind Entwurf des Kreishaushaltes geplant (S. 38)
2. Ausgaben Haushaltsstelle 45200 Jugendarbeit 5 000 Euro Zuschuss an Park 7 zur Deckung der Betriebskosten - der Verein ist zur Zeit noch nicht in der Lage die Kosten aus Mieteinnahmen zu decken und benötigt deshalb weiter diese finanzielle Unterstützung (S. 53)
3. Ausgaben Haushaltsstelle 63000 Gemeindestraßen zusätzliche Mittel zur Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze HHST 51000 - wegen deutlich erhöhter Schäden, durch starke Witterungseinflüsse (S. 87)
Nach kurzer Diskussion rief der Vorsitzende die einzelnen Anträge zur Abstimmung auf:
1. Antrag der SPD-Fraktion: zum Verwaltungshaushalt, Seite 1, HHST 60100 – Jubiläen Forster Bürger Die SPD-Fraktion beantragt den Haushaltsansatz 2010 von 3.500 Euro auf 6.000 Euro zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: 5/3, mehrheitlich angenommen
2. Antrag der SPD-Fraktion: zum Vermögenshaushalt, Seite 50, HHST 94600 – Trauerhalle Noßdorf Die SPD-Fraktion beantragt die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk zu versehen, da noch keine beschlossene Friedhofsentwicklungskonzeption vorliegt. Abstimmungsergebnis: 4/5, der Antrag wurde abgelehnt
3. Antrag der SPD-Fraktion: zum Haushaltssicherungskonzept, Seite 18, Pkt. 15, Senkung des Zuschusses der Stadt Forst (Lausitz) für die Essenversorgung an den Grundschulen: Der Elternanteil von 1,43 Euro soll so bleiben. Abstimmungsergebnis: 6/5, mehrheitlich angenommen
4. Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einnahmen Haushaltsstelle 32100 Museum Forst (Lausitz) 70 000 Euro Zuschuss für Textilmuseum Forst aus Mitteln des Landkreis Spree-Neiße - die Mittel sind Entwurf des Kreishaushaltes geplant (S. 38) Abstimmungsergebnis: 7/2, mehrheitlich angenommen
5. Antrag Fraktion DIE LINKE: Ausgaben Haushaltsstelle 45200 Jugendarbeit 5 000 Euro Zuschuss an Park 7 zur Deckung der Betriebskosten - der Verein ist zur Zeit noch nicht in der Lage die Kosten aus Mieteinnahmen zu decken und benötigt deshalb weiter diese finanzielle Unterstützung (S. 53) Abstimmungsergebnis: 10/0, einstimmig angenommen
6. Antrag Fraktion DIE LINKE Ausgaben Haushaltsstelle 63000 Gemeindestraßen zusätzliche Mittel zur Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze HHST 51000 - wegen deutlich erhöhter Schäden, durch starke Witterungseinflüsse (S. 87)
Da die Verwaltung ohnehin schon zusätzliche Mittel eingestellt hat, wurde von einer Abstimmung abgesehen.
Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage einschließlich aller Anlagen und Änderungen zu. Abstimmungsergebnis 8/0, einstimmig gemäß Änderungen angenommen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
