Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Einziehung eines Teils der Feldstraße, Flur 32, Teilfläche von Flurstück 36 und Teilfläche von Flurstück 37, speziell die Fahrspur vom Ende des Flurstücks 28 bis vor das Flurstück 953  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Einziehung eines Teils der Feldstraße (Flur 32, Teilflächen der Flurstücke 36 und 37), speziell die Fahrspur vom Ende des Flurstückes 28 bis vor das Flurstück 953 gemäß Anlage 2.

Mit Bezug auf das Brandenburgische Straßengesetz (BbgStrG), § 8 Abs. 3, wird auf eine öffentliche Bekanntmachung der Absicht der Einziehung verzichtet.

Die Allgemeinverfügung ist als Anlage 1 beigefügt.

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 20/ 1, mehrheitlich, laut Beschlussvorlage angenommen