Auszug - Erhalt der Polizeiwache Forst  

Herr Lehmann  von der CDU/DSU-Fraktion als Einreicher der Vorlage erläuterte das Anliegen.

Frau Müller von der SPD-Fraktion erklärte, dass ihre Fraktion die Vorlage in vielen Punkten unterstützt, signalisierte jedoch, dass ihnen die Vorlage nicht weit genug reicht.

Sie regte an, zur Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Brief Fraktionen und Bürgermeister zu verfassen, der dann an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und an die Landtagsabgeordneten gerichtet wird. Im Brief soll nochmals auf die besondere Lage der Stadt im grenznahem Raum hingewiesen werden.

Die Fraktion Die Linke kündigte an, der Vorlage nicht zuzustimmen.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis: 7/3, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen