Auszug - Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Beschluss der 1. Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes "Forster Innenstadt"  

Frau Baerwald gab eine kurze Einleitung zur 1. Fortschreibung des Integrierten Handlungs­konzeptes “Forster Innenstadt”. Herr Friedrich vom Fachbereich Stadtentwicklung stellte stellvertretend für das beauftragte Büro, Herwarth + Holz, die 1. Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes “Forster Innenstadt” anhand eines Power-Point-Vor­trages vor.

Herr Bayer kommt zur Ausschusssitzung.

Nach der Vorstellung dankte Herr Bischoff Herrn Friedrich für die Ausführungen und bat die Ausschussmitglieder um Diskussion. Um eine konstruktive Diskussion zu erreichen, schlug er vor, in vier Abschnitten vorzugehen:

1.      Grundsätzliche Veränderungen in der Fortschreibung

2.      Prioritätenliste

3.      Sonstige Inhalte

4.      Verfahrensfragen

Herr Lischke versteht nicht, warum für Sozialarbeiter an der Oberschule weitere Räume hergerichtet werden sollen, wo diese Maßnahme im Jahr 2011 ausläuft. Bezüglich der Schwimmhalle findet er es gut, dass sie von der Verwaltung weiter im Auge behalten wird und nicht rausgestrichen wurde. Hinsichtlich des Rückbaus sieht er Widersprüche zum INSEK.

Frau Müller fragte an, ob alle Projektträger im Vorfeld nochmals zu dieser 1. Fortschreibung befragt wurden und ob die Projekte aktualisiert oder nur kopiert wurden? Weiterhin fragte sie nach der Bürgerbeteiligung, in welcher Phase und wie die Bürger einbezogen wurden?

Frau Flemmig wundert sich darüber, dass für den Verein unBehindert leben kein Projekt mit aufgenommen wurde.

Frau Dressler ist der Meinung, dass die vorgelegte Vorlage nicht in der Stadtverordnetenver­sammlung am 01.07.2011 beschlossen werden kann, da die Bürger nicht umfassend betei­ligt wurden und nicht bekannt ist, welche Hinweise, Vorschläge und Anregungen von den Bürgern noch vorgebracht werden.

Herr Kliche kritisierte die Verwaltung, dass sie den Stadtverordneten zumutet, in fünf Tagen so umfangreiche Unterlagen durchzuarbeiten, was nicht möglich ist.

Frau Baerwald führte aus, dass das Land die Beauflagungen an die Stadt stellt, die dann einhergehen mit der Ausreichung von Bewilligungsbescheiden. Bewilligungsbescheide werden jedoch nur erteilt, wenn die Stadt die geforderten Konzepte beifügt und aus diesen ersichtlich ist, dass wir entsprechend Darstellung im Konzept weiter im Programm verbleiben. Es gibt eine gewisse Frist, bis wann das Konzept beim Land einzureichen ist., um die Schlüsselprojekte bis 2014, die bereits in der Planung und Umsetzung sind, durchführen zu können sowie die Mittel zur Verfügung zu haben für die Maßnahmen nach 2014, die noch in der Diskussion sind. Für diese Maßnahmen nach 2014 gibt es noch Spielraum und es kann eine Anpassung erfolgen. Auf jeden Fall ist dieses Konzept bis spätestens September 2011 einzu­reichen.

Frau Baerwald betonte nochmals, dass es sich beim INSEK um kein Abrissprogramm handelt. Es gibt auch einen umfassenden Teil in diesem Konzept, der sich mit Aufwertung befasst. Hier sind auch Maßnahmen fixiert, die mit Städtebaufördermitteln um die Kirche durchgesetzt werden sollen.

In den neuen Städtebauförderrichtlinien gibt es Umsetzpläne. Diese sind einzuhalten. Es handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt, der Rechtsmittel nach sich zieht. Aus diesem Grund sind wir in jeder Form an die Umsetzpläne gebunden. Der Umsetzplan für die Jahre 2012 bis 2014 ist bis spätestens Juli 2011 beim Land einzureichen. Der Fokus wurde dabei auf investive Maßnahmen gelegt.

Herr Lischke bat darum, dass, wenn es konkrete Differenzen zum INSEK gibt, diese auch benannt werden sollten.

Frau Geisler wies bezüglich der Anfrage von Frau Müller darauf hin, dass die von den Bürger, Trägern und Vereinen eingereichten Projekte alle integriert sind. Es dauerte jedoch sehr lange, bis eine Rückantwort von den einzelnen Bürgern, Trägern und Vereinen erfolgte. Es erfolgten diverse Abstimmungen mit den Projektträgern, jedoch stellten sich als Problem die notwendigen Eigenmittel zur Durchsetzung des Projektes dar. Hier müsste ein Konsens gefunden werden.

Herr Friedrich ergänzte, dass es im Aufstellungsverfahren eine umfangreiche Einbeziehung der Bürger bei der Fortschreibung gab. Die Träger, die Projekte angemeldet hatten, wurden angeschrieben und gebeten, mitzuteilen, ob Aktualisierungsbedarf besteht. Teilweise wurden neue Projekte mit aufgenommen (z. B. Rosenhaus und Kita Fröbel). Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Handlungskonzept beschlossen wird. Nur so ist eine Förderfähigkeit gegeben.

Frau Müller führte aus, dass es nicht darum geht, ob jemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Es geht darum, dass die Projekte umgesetzt werden. Außerdem ist Bürgerbeteiligung auch eine Voraussetzung für das Förder­programm. Davon hat sie bisher jedoch wenig gemerkt.

Dazu antwortete Frau Geisler, dass es regelmäßige Veröffentlichungen, u. a. auch Internet,  gibt und den Fachbereich Stadtent­wicklung, welcher die Federführung hat. Anfragen und Hinweise von Bürgern und Beteilig­ten werden vom Fachbereich beantwortet.

Herr Bischoff sieht auf Grund der vorangegangenen Diskussion erheblichen Gesprächs­bedarf zu diesem Thema. Daher fragte er an, ob es zwingend notwendig ist, am 01.07.2011 in der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss zu fassen oder kann eine Beschluss­fassung auch nach der Sommerpause, am 23.09.2011, erfolgen. Diese Verschiebung würde ausreichend Spielraum zur Klärung offener Fragen geben.

Frau Geisler erwiderte dazu, dass die Verwaltung vom Land die Auflage erhalten hat, bis spätestens Juni 2011 die Umsetzpläne bis 2014 vorzulegen.

Herr Kliche fragte diesbezüglich an, wann die Verwaltung die Aufforderung vom Land erhalten hat (mit Datum). Dazu führte Frau Geisler aus, dass es im Mai 2011 dazu ein Gespräch beim Ministerium gab.

Frau Dressler führte aus, dass sie sich nicht erpressen lässt. Sie sieht nicht ein, dass sofort ein Beschluss erfolgen muss. Außerdem bekommt sie scharfe Kritik von den Bürgern. Sie bat Frau Baerwald, beim Land die Meinung der Stadtverordneten vorzutragen und um Verlängerung zur Einreichung zu bitten.

Weiterhin stellte Frau Dessler an Herrn Dr. Kaiser die Frage, ob es zu den Schulsozial­arbeitern neue Erkenntnisse gibt.

Herr Kliche forderte von der Verwaltung eine Präzisierung des Termines, wann die Verwaltung vom Land die Auflage erhalten hat, die Umsetzpläne einzureichen. Bei so wichtigen Entscheidungen muss es schriftliche Unterlagen geben. Diese sind Herrn Kliche zur Verfügung zu stellen.

Herr Dunkel findet es gut, dass Bund und Land so ein Förderprogramm aufgelegt haben und die Stadt aus diesem Programm Fördermittel akquiriert. Er lobt die Arbeit der Verwaltung, die Grundlage für die Fördermittelbereitstellung ist. Wenn die Bürger an öffentlichen Infor­mationsveranstaltungen und Sitzungen der Fachausschüsse nicht teilnehmen, kann keiner dafür verantwortlich gemacht werden. In der Kürze der Zeit musste etwas erarbeitet werden. Damit haben wir eine Grundlage. In diesem Zusammenhang fragte Herr Dunkel an, was hinterher noch machbar ist, ob Vorschläge noch eingearbeitet werden können. Er spricht sich dafür aus, dass Konzept in der vorliegenden Form einzureichen, um die Fördermittel­bereitstellung für die Stadt Forst (Lausitz) zu sichern.

Frau Födisch stimmt der Aussage von Herrn Dunkel zu. Es ist wichtig, dass die Fördermittel in Anspruch genommen werden, um in der Stadt überhaupt etwas zu bewegen. Es geht hier um die Maßnahmen bis 2014, die bereits bestätigt wurden. Eine weitere Diskussion für die Projekte nach 2014 sollte erfolgen. Dieses Konzept sollte so eingereicht werden und im Nachhinein können weitere Diskussionen und Abstimmungen erfolgen.

Herr Bischoff stellte fest, dass das NWWK komplett gestrichen wurde, aber kein Ersatz dafür vorgesehen ist. In diesem Projekt sollten drei wichtige Investitionen erfolgen (Archiv, Bibliothek, Museum). Es wird etwas zum Land gegeben mit einem Inhalt, der nicht bekannt ist.

Herr Wußmann sprach die Passage auf Seite 14, 3. Abs., an – Modellvorhaben neuer Marktplatz. Teilrückbau, Modernisierung und Südseite Neubebauung. Er fragte an, wann diese Maßnahmen geplant sind und ob auch an altersgerechten Wohnraum gedacht wurde.

Weiterhin wies er auf Seite 14, 4. Abs., hin – Forst Stadtgarten. Er fragte an, wie viele Grün­anlagen in der Stadt noch benötigt werden. Außerdem sprach er den letzten Abschnitt zur Entwicklung des Neißeufers für Freizeit und Tourismus an. Viel wichtiger ist für ihn die Rad­wegeverbindung am Kegeldamm.

Herr Kliche stellte klar fest, dass von Teilrückbau am Markt keine Rede ist, vielmehr ist der Abriss der Blöcke bereits festgeschrieben.

Dazu antwortete Frau Baerwald, dass man sich ins Gedächtnis rufen sollte, dass der Bestand der Forster Wohnungsgenossenschaft seit dem 01.01.2011 an die Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH übergegangen ist. Wäre es besser gewesen, wenn uns dieses schwierige Unterfangen nicht gelungen wäre. Darüber sollte einmal nachgedacht werden. Der Rückbau muss durchgeführt werden, da uns die Bevölkerung dazu zwingt.

Frau Baerwald schlug vor, zu diesem Konzept die gleiche Verfahrensweise wie mit dem INSEK zu wählen. Die Stadtverordneten stimmen zu, dass das Konzept in der vorliegenden Form eingereicht wird und parallel dazu weitere Informationsveranstaltungen und Anhörungen durchgeführt werden. Im September sollte dann die Beschlussfassung erfolgen.

Herr Kliche ist der Meinung, dass der vorgeschlagene Weg mitgegangen werden kann. Er wies darauf hin, dass keiner die Wichtigkeit des Konzeptes angezweifelt hat. Es geht ledig­lich um die entsprechende Zeit, um dieses Konzept durchzuarbeiten.

Frau Geisler bat in diesem Zusammenhang um schriftliche Äußerung der Fraktionen, ob wie vorgenannt verfahren werden soll.

Herr Kliche forderte von der Verwaltung in Fragen Bürgerbeteiligung mehr Engagement. Es muss versucht werden, eine breite Bürgerbeteiligung zu erreichen. Dazu antwortete Frau Geisler, dass sie für Hinweise und Anregungen hierzu sehr offen ist und es begrüßen würde, wenn auch von den Stadtverordneten Vorschläge eingehen.

Auf die Anfrage von Frau Müller zur Bibliothek antwortete Frau Baerwald, dass die Bundes­polizei ihren Standort in Forst (Lausitz) erhalten und erweitern möchte. Das bedeutet, dass die Bibliothek an diesem Standort nicht verbleiben kann. Für die Verwaltung ist dies eine Herausforderung, in der Kürze der Zeit einen neuen Standort zu finden. Derzeit erfolgten die notwendigen Prüfungen zu verschiedenen Objekten. In der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses wird es dazu weitere Informationen geben.

Im Rahmen der vorgenannten Diskussion stellte Herr Bischoff fest, dass das Konzept beim Land eingereicht werden sollte und in der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses der Zeitplan zur Beschlussfassung neu formuliert wird.

Herr Dr. Kaiser antwortete auf die Anfrage von Frau Dressler, dass es bezüglich der Schul­sozialarbeiter bisher keine Antwort vom Landkreis Spree-Neiße gibt. Er wünscht sich in diesem Zusammenhang mehr Unterstützung durch die Stadtverordneten.

Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.