Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) fasst einen Satzungsänderungsbeschluss für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) in Bezug auf die Neuaufnahme einer Klarstellungsfläche i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB.
Es wird darauf hingewiesen, dass für befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung ein Mitwirkungsverbot besteht.
Abstimmungsergebnis: 27/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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