Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) der Stadt Forst (Lausitz) hier: Fortschreibung und Überarbeitung 2011
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Von der SPD-Fraktion wurden von der Fraktionsvorsitzenden Frau Müller folgende Änderungsanträge eingebracht:
Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept zur
1. Der Rückbau des Blockes Mühlenstraße 8 – 16, der für den Abriss im Jahr 2016/2017 vorgesehen ist, bleibt als straßenbegleitende Bebauung erhalten.
Begründung:
Durch den Rückbau des Blocks um die Kirche und bis zum Mühlgraben entsteht eine Unterbrechung der Wohnbebauung von der Kirche bis hinter den Mühlgraben. Es ist möglich, den Block Mühlenstraße 8 – 16 in die Ideen der Grünflächen mit einzubeziehen. Durch eine Aufwertung des Blockes mit zusätzlichen Fahrstühlen usw. stehen den Bürgern dann attraktive Wohnungen in einem grünen Umfeld zur Verfügung.
Ergänzungsanträge zur Beschlussvorlage Nr. SVV/0646/2011
1. Die im Jahr 2011 begonnene Bürgerbeteiligung ist während der gesamten Laufzeit des INSEK, unter Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten, im Rahmen einer informellen Bürgerbeteiligung fortzusetzen und auszubauen. Mögliche Methoden wären hier Zukunftskonferenzen, Zukunftswerkstätten oder Open Space – Veranstaltungen, um eine relativ große Anzahl von Bürgern mit einbeziehen zu können. Der Bürgermeister hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter im Umgang mit den entsprechenden Methoden fortgebildet werden.
2. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 sind die im INSEK vorgesehenen Maßnahmen durch eine Prioritätenliste mit finanzieller Untersetzung zu ergänzen.
3. Die anstehenden Umsetzungspläne zum INSEK sind rechtzeitig im Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und zu beraten. Die anderen Ausschüsse sollten ebenfalls darüber beraten.
4. Der Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung wird mindestens halbjährlich über den Realisierungsstand des INSEK informiert.
5. Zur weiteren Fortschreibung und Ergänzung des INSEK wird eine Projektgruppe gebildet in der vertreten sein sollten: - Stadtverwaltung - Vertreter der Fraktionen der SVV - Bürger der Stadt Forst - Vereine
Die Zukunft unserer Stadt ist Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger. Eine erfolgreiche Umsetzung des INSEK ist nur möglich, wenn es von einer breiten Zustimmung der Bevölkerung getragen wird. Gleichzeitig erfordert die finanzielle Situation der Stadt Forst einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Visionen zur Entwicklung unserer Heimatstadt müssen Sache aller sein. Neue Ideen sind auch in Zukunft gefragt. Reaktionen auf akute Probleme unserer Gesellschaft, z.B. demographischer Wandel, müssen ernsthaft ins Auge gefasst werden und in das INSEK eingearbeitet werden.
Frau Müller beantragte eine separate Abstimmung über die einzelnen Punkte.
Von der Fraktion DIE LINKE wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Paeschke folgender Änderungsantrag eingebracht:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abriss der Wohngebäude Amtstraße 1 – 9 und 11 bis 11c erst dann vorzunehmen, wenn ein bauliches Nachnutzungskonzept vorliegt sowie der Investor und ein Termin zu Wiederbebauung feststeht.
Begründung: Laut Aussagen der Forster Wohnungsbaugesellschaft ist die Errichtung eines Alters- und Pflegeheimes der Volkssolidarität an dieser Stelle vorgesehen. Außer einer Absichtserklärung gibt es dafür aber keine rechtlichen Grundlagen. Ein Abriss der Gebäude im Jahr 2012 würde weitere gravierende Auswirkungen auf das Bild der Innenstadt haben und einen Windkanal öffnen, der eine Nutzung des Marktplatzes in den kommenden Jahren fast unmöglich macht.
Nach ausgiebiger Diskussion zur Beschlussvorlage beantragte die Fraktion DIE LINKE durch Herrn Paeschke für die Schlussabstimmung zur Beschlussvorlage SVV/0646/2011die namentliche Abstimmung.
Der Vorsitzende rief zuerst die Anträge der SPD-Fraktion auf:
Ergänzungsanträge zur Beschlussvorlage Nr. SVV/0646/2011
1. Die im Jahr 2011 begonnene Bürgerbeteiligung ist während der gesamten Laufzeit des INSEK, unter Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten, im Rahmen einer informellen Bürgerbeteiligung fortzusetzen und auszubauen. Mögliche Methoden wären hier Zukunftskonferenzen, Zukunftswerkstätten oder Open Space – Veranstaltungen, um eine relativ große Anzahl von Bürgern mit einbeziehen zu können. Der Bürgermeister hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter im Umgang mit den entsprechenden Methoden fortgebildet werden. Abstimmungsergebnis: 13/0, einstimmig angenommen
2. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 sind die im INSEK vorgesehenen Maßnahmen durch eine Prioritätenliste mit finanzieller Untersetzung zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: 14/1, mit Mehrheit angenommen
3. Die anstehenden Umsetzungspläne zum INSEK sind rechtzeitig im Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und zu beraten. Die anderen Ausschüsse sollten ebenfalls darüber beraten. Abstimmungsergebnis: 15/0, einstimmig angenommen
4. Der Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung wird mindestens halbjährlich über den Realisierungsstand des INSEK informiert. Abstimmungsergebnis: 14/0, einstimmig angenommen
5. Zur weiteren Fortschreibung und Ergänzung des INSEK wird eine Projektgruppe gebildet in der vertreten sein sollten: - Stadtverwaltung - Vertreter der Fraktionen der SVV - Bürger der Stadt Forst - Vereine Abstimmungsergebnis: 17/1, mit Mehrheit angenommen
Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept zur
1. Der Rückbau des Blockes Mühlenstraße 8 – 16, der für den Abriss im Jahr 2016/2017 vorgesehen ist, bleibt als straßenbegleitende Bebauung erhalten. Abstimmungsergebnis: 12/8, mit Mehrheit angenommen
Im Anschluss rief er den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung auf:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abriss der Wohngebäude Amtstraße 1 – 9 und 11 bis 11c erst dann vorzunehmen, wenn ein bauliches Nachnutzungskonzept vorliegt sowie der Investor und ein Termin zu Wiederbebauung feststeht. Abstimmungsergebnis: 10/14, der Antrag wurde abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend Anlage mit Stand November 2011.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage SVV/0646/2011:
Tischer, Dietmar JA Ließ, Helmut JA Beier, Horst NEIN Bischoff, Heinz-Peter NEIN Bode, Peter NEIN Brink, Ulrich JA Buttermann, Günter JA Dreßler, Doris NEIN Dunkel, Ullrich JA Grund, Kai NEIN Kliche, Rainer JA Kohn, Uwe JA Kostrewa, Lena JA Krenz, Uwe JA Landow, Andreas JA Lindner, Michael JA Lischke, Lothar JA Meissner, Jürgen JA Müller, André NEIN Müller, Anett JA Nitschke, Kathrin NEIN Paeschke, Ingo NEIN Rother, Jürgen JA Starick, Wolfgang JA Wußmann, Hans NEIN Dr. Wußmann, Jens-H. JA Dr. Goldschmidt, Jürgen JA
Gesamtabstimmungsergebnis: 18/9, mit Mehrheit, mit Anträgen angenommen |
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