Von der Fraktion Die Linke wurden folgende Anträge eingebracht, die unmittelbar vor der Sitzung verteilt wurden:
Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2012
1. Produktbereich 36 (S.148)
Leistung 36.2.01.100 Zuschüsse und Zuweisungen für laufende Zwecke
Von den geplanten 63 000 € werden 5 000 € zweckgebunden zur Unterstützung des Park 7 (Betriebskosten) festgeschrieben.
2. Produkt 57 (S.315)
Leistung 57.5.01.100
Im Pkt. 16 Geschäftsausgaben – Sonstiges werden 34 000 € für die Erstellung eines Marketingkonzeptes gestrichen. Es liegt keine Planung vor und Ziele einer solchen Maßnahme sind nicht definiert. Der zuständige Ausschuss hat sich niemals mit diesem Thema befasst.
3. Produktbereich 52 (S.235)
Leistung 52.3.01.100 Denkmalschutz und –pflege werden 10 000 € zur Instandhaltung der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus und zur Erinnerung an die Konzentrationslager befindet sich in einem unhaltbaren Zustand. Der Bauausschuss ist über den Einsatz der finanziellen und die Durchführung der Instandsetzung vorab zu informieren.
Zusatzantrag für den Fall, dass der Bürgermeister keinen Lösungsvorschlag für den Verein “unbehindert Leben” vorlegt.
Produkt 34
Leistung 33.1.01.100 (S.117)
Aus dem Punkt 15 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke werden 3000 € für Miete und Betriebskosten für den Verein “unbehindert Leben” bereitgestellt. Damit wird gesichert, dass der Verein einen Mietvertrag in angemessenen Räumen unterzeichnen kann.
Die CDU/DSU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion signalisierten ihre Zustimmung zum diesjährigen Haushalt.
Von den Fraktionen kam Kritik zu den Anträgen der Fraktion Die Linke bezüglich der kurzfristigen Übergabe. Kein Stadtverordneter konnte sich in der Kürze der Zeit mit den Anträgen auseinandersetzen.
Fraktionsübergreifend wurde nicht der Inhalt der Anträge in Frage gestellt, jedoch die Art und Weise, wie die Anträge eingebracht wurden, bemängelt. Herr Buttermann erklärte, dass seit Ende Januar der Haushalt in mehreren Fachausschüssen diskutiert wurde und die Fraktion Die Linke mehrmals Gelegenheit hatte, ihre Anträge einzubringen.
Bei der Erläuterung zu den einzelnen Anträgen änderte Herr Paeschke den 2. Antrag wie folgt:
2. Produkt 57 (S.315)
Leistung 57.5.01.100
Im Pkt. 16 Geschäftsausgaben – Sonstiges. Die Streichung des Pkt. 16 entfällt.
Die eingestellte Summe zur Erstellung eines Marketingkonzeptes wird von 34.000 Euro auf 24.000 Euro geändert.
Der Vorsitzende rief zunächst die Anträge der Fraktion Die Linke zur Abstimmung auf:
1. Produktbereich 36 (S.148)
Leistung 36.2.01.100 Zuschüsse und Zuweisungen für laufende Zwecke
Von den geplanten 63 000 € werden 5 000 € zweckgebunden zur Unterstützung des Park 7 (Betriebskosten) festgeschrieben.
Abstimmungsergebnis: 7/11, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
2. Produkt 57 (S.315)
Leistung 57.5.01.100
Im Pkt. 16 Geschäftsausgaben – Sonstiges wir die Summe für die Erstellung eines Marketingkonzeptes von 34 000 Euro auf 24 000 Euro geändert.
Abstimmungsergebnis: 8/11, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
3. Produktbereich 52 (S.235)
Leistung 52.3.01.100 Denkmalschutz und –pflege werden 10 000 € zur Instandhaltung der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus und zur Erinnerung an die Konzentrationslager befindet sich in einem unhaltbaren Zustand. Der Bauausschuss ist über den Einsatz der finanziellen und die Durchführung der Instandsetzung vorab zu informieren.
Abstimmungsergebnis: 9/11, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Zusatzantrag für den Fall, dass der Bürgermeister keinen Lösungsvorschlag für den Verein “unbehindert Leben” vorlegt.
Produkt 34
Leistung 33.1.01.100 (S.117)
Aus dem Punkt 15 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke werden 3000 € für Miete und Betriebskosten für den Verein “unbehindert Leben” bereitgestellt. Damit wird gesichert, dass der Verein einen Mietvertrag in angemessenen Räumen unterzeichnen kann.
Abstimmungsergebnis: 6/12, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
