Auszug - Beschluss über die weitere Verfahrensweise zum Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für den geplanten "Windpark Bademeusel" sowie zur Einleitung eines 5. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Lehmann äußerte, dass seine Fraktion nicht generell gegen Windkraftanlagen ist, sie ist aber gegen diesen Standort. Der Fraktion ist auch bewusst, dass heute eine Abstimmung erfolgen muss, die zwar nichts verhindern kann aber einiges noch mitgestalten. Mit der Zustimmung zu dieser Vorlage in der vorgeschlagenen Form kann nur Schlimmeres verhindert werden.

Herr Lehmann verwies auf den Punkt Anfragen im nichtöffentlichen Teil, in dem er sich lt. Recherchen im Internet zum Investor äußern möchte.

Herr Kliche bat im nächsten Ausschuss für Bau und Planung einen Plan vorzulegen, welche Gremien in die nächsten Schritte mit Zeitangabe einbezogen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt die Verwaltung, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung eines Windparks auf den Gemarkungen von Groß und Klein Bademeusel sowie die Aufstellung eines 5. Änderungs­verfahrens zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz) vorzubereiten mit dem Ziel, dass

-           Die Kosten des Bebauungsplanes und des 5. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungs­plan der Stadt Forst (Lausitz) durch den Vorhabenträger zu übernehmen sind,

-           die Anzahl und Aufstellorte der Windkraftanlagen unter Berücksichtigung aller Belange  der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, städtischer Interessen und den Interessen der betroffenen Ortsteile zu steuern und ggf. zu begrenzen sind,

-           der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Sicherung von Forderungen der Stadt Forst (Lausitz) erfolgt.

Abstimmungsergebnis: 23/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen