Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG Bbg) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Kostenersatzsatzung)  

Herr Ließ von der SPD-Fraktion stellte folgenden Änderungsantrag:

im § 2 Absatz 1 wird nachfolgender  Satz eingefügt:

„Abweichend von Satz 1 gelten bei der Berechnung des Aufwandes für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen Schmutzwasserleitungen, die nicht in der Straßenmitte verlaufen, als in der Straßenmitte verlaufend.“

Abstimmung zum Antrag: 27/0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt

Forst (Lausitz) über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Kosten­ersatz­­satzung) lt. Anlage 1.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 27/0, einstimmig lt. Änderungsantrag angenommen