Auszug - Beschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB mit der Bezeichnung "Solarpark Gubener Straße"  

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB mit der Bezeichnung „Solarpark Gubener Straße“.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist dem in der Anlage 3 befindlichen Lageplan zu entnehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis zu:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.

zu den Punkten 1 bis 6 und 8 bis 14: 26/0, einstimmig angenommen

zum Punkt 7a: 26/0, einstimmig angenommen

zum Punkt 7b: 25/0, einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis zu:

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB mit der Bezeichnung „Solarpark Gubener Straße“.

24/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen