Auszug - Beschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB mit der Bezeichnung "Solarpark Gubener Straße"  

Herr Olheide gab entsprechende Erläuterungen zur Vorlage.

Herr Kliche wies darauf hin, dass seine Meinung zu Solarparks bekannt ist und er verwundert darüber ist, dass hierfür extra eine Sondersitzung einberufen werden musste. Er bat den Ausschussvorsitzenden im Zusammenhang mit dieser Vorlage, eine Grundsatz­entscheidung des Ausschusses dahingehend herbeizuführen, welche Unterlagen als Anlage zu den Beschlussvorlagen mit beizufügen sind. Ihm würde es persönlich in digitaler Form genügen. Er weigert sich jedoch strikt, Vorlagen zu beschließen, die ihm vom wesentlichen Inhalt her nicht bekannt sind.

Herr Bischoff führte dazu aus, dass er nicht mehr bereit ist, vor Ablauf dieser Legislatur­periode Veränderungen herbeizuführen. Es wurden entsprechende Regeln zur Übergabe von Unterlagen festgelegt, die bereits bestanden, als noch Herr Kliche Ausschussvor­sitzender war und sie somit von ihm nur übernommen wurden. Bisher wurden die Anlagen zu den Vorlagen von allen Ausschussmitgliedern für ausreichend gehalten. Wenn jemand zusätzliche Unterlagen benötigt, ist die Verwaltung immer bereits, diese zur Verfügung zu stellen. Weiterhin erklärte er, dass in der letzten Ausschusssitzung auf die Notwendigkeit der Sondersitzung hingewiesen wurde und es Einigkeit im Ausschuss gab, diese Sondersitzung durchzuführen.

Weiterhin kritisierte Herr Kliche die Bezeichnung „Satzung“ in der Beschlussvorlage, da auf der als Satzung bezeichneten Anlage 2 „Beschluss“ steht. Er hat schon mehrere Satzungen beschlossen, die von der Form her ganz anders sind. Dazu führte Frau Baerwald aus, dass man eine Satzung zum Bebauungsplan nicht mit z. B. eine Schulbezirkssatzung vergleichen kann. Für eine Bebauungsplansatzung bestehen andere Anforderungen. Der Sachverhalt wird jedoch nochmals durch die Verwaltung geprüft. Sollte die Satzung fehlerhaft sind, wird es ein Austauschblatt zur Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses geben.

Die anderen Anfragen der Ausschussmitglieder wurden von Herrn Olheide beantwortet.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0