Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Hundesteuern
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Herr Otto erklärte, daß sich die PDS-Fraktion für die Variante B mit folgenden Änderungsantrag ausgesprochen hat: Änderung des § 4, Abschnitt (2): Die Steuer für die gefährlichen Hunde gemäß § 3 dieser Satzung beträgt jährlich 1500,00 DM je Hund. Änderung des § 4, Abschnitt (3): Die Steuer für die gefährlichen Hunde gemäß § 3 dieser Satzung beträgt jährlich 500,00 DM je Hund, sofern der Hundehalter ein Negativattest gemäß § 6 Abs. 2 der Hundehalterverordnung vom 12. Juni 1998, (GVBl. II, S. 418) vorlegt.
Herr Hans bemerkte, daß es möglich ist, den vorgegebenen Betrag von 800,00 DM zu erhöhen, allerdings wird die Genehmigung nur bis 1200,00 DM erteilt. Bei den vorgeschlagenen 500,00 DM im Satz (3) gibt es keine Einwände.
Herr Paeschke beantragte im Namen der SPD-Fraktion die namentliche Abstimmung zu den einzelnen Varianten.
Es folgte die Abstimmung zum Antrag der PDS-Fraktion, in der Variante B, im § 4 (2) den Betrag von 800,00 DM auf 1200,00 DM je Hund und im § 4 (3) den Betrag von 250,00 DM auf 500,00 DM je Hund zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: 16/11/2, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen
Von Herrn Paeschke wurde zwischenzeitlich der Antrag auf eine Auszeit gestellt.
Auszeit von 17.10 Uhr bis 17.15 Uhr.
Herr Lindner stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Varianten in der vorgelegten Reihenfolge abzustimmen, d.h. A, B, C und D. Abstimmung zum Antrag: 28/0/1, mehrheitlich angenommen
Beschlußvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Hundesteuern entsprechend einer der vorliegenden Varianten (A bis D).
Es folgte die namentliche Abstimmung zur Variante A.
Herr Averdiek JA Herr Dr. Herzog JA Herr Behrendt NEIN Frau Behrendt nicht anwesend Herr Beier nicht anwesend Herr Buttermann nicht anwesend Herr Dunkel JA Herr Engwicht JA Frau Födisch NEIN Herr Gärtner JA Herr Heiber NEIN Herr Herzberg NEIN Herr Hildebrandt NEIN Herr Hornick NEIN Herr Kliche NEIN Herr Knobe NEIN Frau Kruse NEIN Herr Landow nicht anwesend Frau Ließ JA Herr Lindner JA Herr Lischke NEIN Herr Meissner NEIN Herr Otto NEIN Herr Paeschke NEIN Frau Pigol NEIN Herr Röhrs NEIN Herr Seidel NEIN Herr Tischer NEIN Herr Dr. Weser NEIN Herr Winkelmann NEIN Herr Dr.Woidke JA Herr Dr. Wußmann JA Herr Goldschmidt JA
zusammengefaßtes Abstimmungsergebnis zur Variante A: 10/19/0, die Variante A wurde somit mehrheitlich abgelehnt
Herr Averdiek rief anschließend zur namentlichen Abstimmung über die Variante B in der geänderten Form auf:
Herr Averdiek NEIN Herr Dr. Herzog NEIN Herr Behrendt NEIN Frau Behrendt nicht anwesend Herr Beier nicht anwesend Herr Buttermann nicht anwesend Herr Dunkel NEIN Herr Engwicht NEIN Frau Födisch NEIN Herr Gärtner NEIN Herr Heiber JA Herr Herzberg NEIN Herr Hildebrandt JA Herr Hornick NEIN Herr Kliche JA Herr Knobe JA Frau Kruse JA Herr Landow nicht anwesend Frau Ließ JA Herr Lindner JA Herr Lischke JA Herr Meissner JA Herr Otto JA Herr Paeschke JA Frau Pigol JA Herr Röhrs JA Herr Seidel JA Herr Tischer JA Herr Dr. Weser NEIN Herr Winkelmann JA Herr Dr Woidke JA Herr Dr. Wußmann NEIN Herr Goldschmidt JA
zusammengefaßtes Abstimmungsergebnis zur Variante B in der geänderten Form: 18/11/0, die Variante B in geänderter Form wurde mehrheitlich angenommen |
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